Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 01. Juli 1993 – 3Z BR 96/93 

§ 46 GmbHG, § 47 GmbHG, § 51a Abs 1 GmbHG, § 51b GmbHG, § 13a FGG, § 241 AktG, § 265 ZPO

1. Stellt in der Gesellschafterversammlung einer GmbH der Versammlungsleiter in der von der Satzung vorgeschriebenen Form fest, daß ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen worden ist, so ist ein solcher Beschluß mit dem festgestellten Inhalt vorläufig verbindlich und auch in einem anhängigen Informationserzwingungsverfahren zu beachten. Etwas anderes gilt nur, wenn Nichtigkeitsgründe vorliegen, die mit denen der Bestimmung des AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:
AktG
AktG § 241
vergleichbar sind; hingegen können sonstige formelle oder materielle Mängel des Beschlusses, die seine Anfechtbarkeit begründen, nur durch Erhebung der Anfechtungsklage geltend gemacht werden.

 

2. Dem aus der GmbH ausgeschlossenen Gesellschafter steht ein Informationsanspruch aus GmbHG § 51a Abs 1 nicht zu. Wird der die Auskunft begehrende Gesellschafter während des Informationserzwingungsverfahrens unter Einziehung seines Geschäftsanteils wirksam aus der Gesellschaft ausgeschlossen, so wird ein bis dahin zulässiger und begründeter Auskunfts- und Einsichtsantrag unbegründet. Über die Anträge der Beteiligten ist dann nach den Grundsätzen über die Erledigung der Hauptsache zu entscheiden.

Schlagworte: Informationsanspruch nach § 51 a GmbHG, Problemstellung, Unanwendbarkeit der ZPO

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