BFH, Beschluss vom 28.03.2001 – VII B 213/00

§ 34 Abs 1 AO 1977, § 69 AO 1977, § 90 AO 1977, § 162 AO 1977, § 164 Abs 2 S 1 AO 1977, § 166 AO 1977, § 142 Abs 1 FGO, § 114 ZPO, § 164 Abs 2 S 2 AO 1977, § 2 Abs 1 LöschG, § 141a FGG

Ist der Geschäftsführer einer GmbH wegen Verlustes der Vertretungsmacht nicht während des gesamten der GmbH für einen Rechtsbehelf oder einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung nach den Korrekturvorschriften der AO 1977 (hier nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO 1977) zur Verfügung stehenden Zeitspanne berechtigt, diese Anträge für die Steuerpflichtige zu stellen, ist er mit Einwendungen gegen die Höhe der gegenüber der GmbH festgesetzten Steuer nicht nach § 166 AO 1977 ausgeschlossen.

Nach § 166 AO 1977 sind dem Haftenden Einwendungen gegen die Steuerfestsetzungen abgeschnitten, wenn er als Vertreter die Festsetzungen gegenüber der GmbH hätte angreifen können und hierzu rechtlich auch in der Lage war (Senatsurteil vom 21. Januar 1986 VII R 196/83, BFH/NV 1986, 512).

Bei Schätzungen der Haftungsquote sind diejenigen Tatsachen zu ermitteln, die die größtmögliche erreichbare Wahrscheinlichkeit für sich haben. Die gewonnenen Schätzungsergebnisse müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 19. Januar 1993 VIII R 128/84, BFHE 170, 511, BStBl II 1993, 594, 597, und vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82, BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226). Bei der Schätzung sind auch bei mangelnder Mitwirkung der Steuerpflichtigen die anerkannten Schätzungsmethoden, insbesondere der innere und äußere Betriebsvergleich (BFH-Urteil vom 8. Oktober 1986 I R 220/82, BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205), mithin der Vorjahresumsatz, zu berücksichtigen. Dabei kommt auch die Beachtung von Richtsätzen in Betracht (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 8. November 1984 IV R 33/82, BFHE 142, 366, BStBl II 1985, 352), wobei die Höchstsätze der Richtsatzsammlung nicht ohne Weiteres überschritten werden dürfen (vgl. BFH-Urteil vom 12. September 1990 I R 122/85, BFH/NV 1991, 573, 574).

Schlagworte: Einwendungen, Festsetzung, Haftung für Steuerschulden, Mitwirkungspflichten, Pflichtverletzung und Kausalität

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