BFH, Urteil vom 05.03.1991 – VII R 93/88

§ 69 S 1 AO 1977, § 34 AO 1977

1. Die Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Haftung
Haftung des Geschäftsführers
einer GmbH für Umsatzsteuer richtet sich auch dann nach dem Grundsatz der anteiligen TilgungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Grundsatz
Grundsatz der anteiligen Tilgung
, wenn der Geschäftsführer die Voranmeldung nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat (Bestätigung des Urteils vom 12.Juli 1988 VII R 4/88, BFHE 154, 206, BStBl II 1988, 980).

2. Ein haftungsbegründender ursächlicher Zusammenhang zwischen der nicht oder nicht rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung und dem eingetretenen Steuerausfall kann allerdings dann gegeben sein, wenn durch die Pflichtverletzung aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeiten des FA vereitelt worden sind.

Schlagworte: Festsetzung, Grundsatz der anteiligen Tilgung, Haftung für Steuerschulden, Pflichtverletzung und Kausalität, Steuererklärungspflicht, Vollstreckung, Zahlungsmöglichkeit

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