BFH, Urteil vom 22. Oktober 2015 – IV R 17/12

§ 2 GewStG 2002, § 7 S 1 GewStG 2002, § 7 S 2 Nr 1 GewStG 2002, § 16 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, EStG VZ 2006, GewStG VZ 2006

Wird der Geschäftsbereich „Gastronomie“ eines Getränkehandels zwar teilweise mit eigenem Personal betrieben und teilweise organisatorisch getrennt geführt, fehlt es aber an einer räumlichen Trennung und an einer eigenständigen Buchführung, ist dieser Geschäftsbereich mangels hinreichender Selbständigkeit kein Teilbetrieb i.S. des Ertragsteuerrechts.

Der Begriff des Teilbetriebs ist gewerbesteuerrechtlich ebenso zu verstehen wie in § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, also als organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil des Gesamtbetriebs, der für sich allein funktions- bzw. lebensfähig ist (vgl. BFH-Rechtsprechung).

Schlagworte: Teilbetrieb

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