BGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 – II ZR 104/07

BGB § 826Bitte wählen Sie ein Schlagwort:
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BGB § 826

a) An einem die Haftung nach § 826 BGBBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Haftung
Haftung nach § 826 BGB
begründenden existenzvernichtenden Eingriff fehlt es, wenn der Gesellschafter zwar Forderungen der GmbH gegen Dritte auf ein eigenes Konto einzieht, mit diesen Mitteln jedoch Verbindlichkeiten der Gesellschaft begleicht und zusätzlich in beträchtlichem Umfang aus eigenem Vermögen weitere Gesellschaftsschulden tilgt.

b) Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen jemand „faktisch“ wie ein Geschäftsführer gehandelt und als Konsequenz seines Verhaltens sich wie ein nach dem Gesetz bestelltes Organmitglied zu verantworten hat (sog. faktischer GeschäftsführerBitte wählen Sie ein Schlagwort:
faktischer Geschäftsführer
Geschäftsführer
), ist in der Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt (vgl. BGHZ 104, 44; 150, 61; Urteil vom 11. Juli 2005 – II ZR 235/03, ZIP 2005, 1550 m. w. N.).

Nach der ständigen Senatsrechtsprechung kommt es für die Beurteilung der Frage, ob jemand faktisch wie ein Organmitglied gehandelt und als Konsequenz seines Verhaltens sich wie ein nach dem Gesetz bestelltes Organmitglied zu verantworten hat, auf das Gesamterscheinungsbild seines Auftretens an. Danach ist es allerdings nicht erforderlich, daß der Handelnde die gesetzliche Geschäftsführung völlig verdrängt. Entscheidend ist vielmehr, daß der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft – über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus – durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (BGHZ 150, 61, 69 f.; BGHZ 104, 44, 48; vgl. ferner Sen.Urt. v. 27. Juni 2005 – II ZR 113/03, Umdr. S. 6, z.V.b.).

Schlagworte: bloße Vermögensminderung, Darlegungs- und Beweislast, Durchgriffshaftung, existenzvernichtende Eingriffe, Existenzvernichtungshaftung, faktischer Geschäftsführer, fällige Verbindlichkeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Gesellschafter, GmbHG § 64 Satz 1, Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter, kompensationsloser Eingriff, Schadensersatzanspruch, Schuldner, Vermögensübertragung, Voraussetzungen der Existenzvernichtungshaftung, Zahlungen nach Insolvenzreife, Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit

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