BGH, Beschluss vom 08. Januar 2007- II ZR 304/04

§ 34 Abs 1 GenG, § 34 Abs 2 S 2 GenG, § 286 ZPO, § 287 ZPO

Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 152, 280, 284) trifft eine Genossenschaft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Vorstand gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 GenG die Darlegungs- und Beweislast nur dafür, dass und inwieweit ihr durch ein – sich als „möglicherweise“ pflichtwidrig darstellendes – Verhalten des Vorstands in dessen Pflichtenkreis ein Schaden erwachsen ist, wobei ihr die Erleichterungen des § 287 ZPO zugute kommen können; demgegenüber hat der Geschäftsleiter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten gemäß § 34 Abs. 1 GenG nachgekommen ist oder ihn kein Verschulden trifft, oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre.

Schlagworte: allgemeine Regeln, Darlegungs- und Beweislast, Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, rechtmäßiges Alternativverhalten, Schadensschätzung, Verschulden

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