BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 – II ZR 135/09

BGB §§ 133, 157, 705, 738; GG Art. 103

Der Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) wird in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn das Gericht seiner Entscheidung den „Normalfall“ einer vergleichbaren Fallkonstellation (hier: Ausscheiden aus einer Freiberuflerpraxis) zugrunde legt, statt den vorgetragenen Inhalt des Gesellschaftsvertrages der Parteien zur Kenntnis zu nehmen, der – im Wege der gebotenen Auslegung zu berücksichtigende – Anhaltspunkte dafür bietet, dass die Parteien eine abweichende Form der Auseinandersetzung (hier: Zulässigkeit einer geringfügigen Patientenmitnahme bei Einhaltung eines Wettbewerbsverbots unter betragsmäßiger Begrenzung des Auseinandersetzungsguthabens) vereinbart haben.

Schlagworte: Auseinandersetzung, Auslegung, Gesellschaftsvertrag, rechtliches Gehör, Wettbewerbsverbot

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