BGH, Beschluss vom 16. März 1992 – II ZB 17/91

AktG §§ 23, 36

a) Auch die erstmalige Anmeldung der Aktiengesellschaft zum Handelsregister durch die in § 36 Abs. 1 AktG genannten Personen erfolgt im Namen der Gesellschaft. Die Gesellschaft, vertreten durch ihren Vorstand, ist daher auch beschwerdeberechtigt iSd § 20 Abs. 2 FGG (Ergänzung zu BGHZ 105, 324).

b) Die Gründung von Vorrats-Aktiengesellschaften ist zulässig, wenn die Bestimmung der Gesellschaft, als sog Mantel für die spätere Aufnahme eines Geschäftsbetriebs zu dienen, bei der Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes deutlich klargestellt wird (sog offene Vorratsgründung). Ausreichend dafür ist die Angabe „Verwaltung des eigenen Vermögens“. Eine wegen der Angabe eines unzutreffenden Unternehmensgegenstandes unwirksame sog verdeckte Vorratsgründung liegt auch dann vor, wenn der angegebene Unternehmensgegenstand nicht in absehbarer Zeit verwirklicht werden soll.

c) Ist der in der Satzung bezeichnete Unternehmensgegenstand fiktiv, weil die Gesellschaft in Wahrheit zur Verwendung für einen späteren, zur Zeit ihrer Anmeldung noch nicht feststehenden Zweck vorrätig gehalten werden soll und es deshalb an der ernsthaften Absicht fehlt, den angegebenen Unternehmensgegenstand tatsächlich zu verwirklichen, d.h. mit der Gesellschaft eine ihrer Satzung entsprechende Geschäftstätigkeit aufzunehmen, so ist dieser Teil der Satzung und infolgedessen die gesamte Satzung sowie die Gründung der Gesellschaft nichtig. Die Gesellschaft darf, wenn das Registergericht die unzutreffende Angabe des Unternehmensgegenstandes bemerkt, nicht eingetragen werden.

Schlagworte: Anmeldung, Anmeldung Handelsregister, Außenverhältnis, Berechtigte und verpflichtete Personen nach § 78 GmbHG, Gesellschaftsvertrag, Gründung, Handelsregister, Mantelgesellschaft, Nichtigkeitsgründe, Trägerin von Rechten und Pflichten, Unternehmensgegenstand, Verwaltung des eigenen Vermögens, Vorrats-Aktiengesellschaften, Vorrats-GmbH, Vorratsgesellschaften, Vorratsgründung, Zum Recht der Aktiengesellschaft

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