BGH, Beschluss vom 21. April 2015 – II ZR 126/14

BGB §§ 133, 157; HGB § 161; GG Art. 103

Der Vortrag zu einem übereinstimmenden Willen der an dem Abschluss eines Vertrags (hier: des Gesellschaftsvertrags einer Kommanditgesellschaft) beteiligten Parteien, der dem Vertragswortlaut oder einer anderweitigen Auslegung vorgeht, betrifft eine innere Tatsache, über die nur dann Beweis zu erheben ist, wenn auch schlüssig behauptet wird, dass die Vertragsparteien ihren übereinstimmenden Willen einander zu erkennen gegeben haben, oder entsprechende Indizien benannt werden.

Schlagworte: Auslegung des Gesellschaftsvertrages, subjektive Auslegung des Gesellschaftsvertrags

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