BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 – II ZB 7/14

§ 98 AktG, § 62 FamFG

Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht, dass die angefochtene Entscheidung den Rechtsbeschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat.

Die Rechtsbeschwerde ist in der Hauptsache unzulässig geworden. Das Statusverfahren ist mit der im Handelsregister eingetragenen Verschmelzung der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin auf die Antragsgegnerin nach Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt. Ein Rechtsmittel wird im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Erledigung der Hauptsache grundsätzlich insgesamt unzulässig, wenn kein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vorliegt oder der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in zulässiger Weise auf den Kostenpunkt beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 – II ZB 17/11, ZIP 2012, 1313 Rn. 6; Beschluss vom 8. Dezember 2011 – V ZB 170/11, WM 2012, 300 Rn. 7; Beschluss vom 3. Dezember 1986 – IVb ZB 35/84, FamRZ 1987, 469, 470; Beschluss vom 10. Februar 1983 – V ZB 18/82, BGHZ 86, 393, 395). Mit der Erledigung entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für das Rechtsmittel. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache ein, wenn der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, das eine Veränderung der Sach- und Rechtslage bewirkt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, da eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 – II ZB 17/11, ZIP 2012, 1313 Rn. 6; Beschluss vom 14. Oktober 2010 – V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39 Rn. 11; Beschluss vom 25. November 1981 – IVb ZB 756/81, MDR 1982, 473, 474). Der Eintritt der Erledigung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren zu beachten. Eine Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die insoweit fehlenden Feststellungen des Beschwerdegerichts (§ 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO) besteht nicht. Neu vorgetragene Tatsachen, welche die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffen, sind vom Rechtsbeschwerdegericht zu berücksichtigen. Dazu gehören insbesondere die Tatsachen, die zu einer Erledigung der Hauptsache während des Rechtsbeschwerdeverfahrens führen (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 – II ZB 17/11, ZIP 2012, 1313 Rn. 12; Beschluss vom 31. März 2011 – V ZB 83/10, juris Rn. 7; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 74 Rn. 41).

Die Weiterführung des Statusverfahrens nach § 97 Abs. 2 Satz 1, § 98 Abs. 1 AktG ist sinnlos geworden, weil eine Entscheidung über die Besetzung des Aufsichtsrats der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin nicht mehr möglich ist. Mit dem Erlöschen infolge Verschmelzung (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG) endet die Organstellung des (mitbestimmten) Aufsichtsrats (Drygala in Lutter, UmwG, 5. Aufl., § 5 Rn. 102; Heidinger in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 20 UmwG Rn. 47; Kallmeyer/Marsch-Barner, UmwG, 5. Aufl., § 20 Rn. 28; Simon in Semler/Stengel, UmwG, § 20 Rn. 6; Stratz in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG/UmwStG, 6. Aufl., § 20 Rn. 9; Vossius in Widmann/ Mayer, Umwandlungsrecht, Stand Juni 2014, § 20 UmwG Rn. 330). Die Regelungen über die Mitbestimmungsbeibehaltung in § 325 UmwG gelten für Verschmelzungen nicht. Mit dem Wegfall des Organs entfällt auch der Verfahrensgegenstand eines Statusverfahrens nach § 98 AktG.

Schlagworte: Drittelbeteiligung, Mitbestimmung, Statusverfahren, Verstoß gegen Mitbestimmungsgesetze

Kommentieren ist momentan nicht möglich.