BGH, Beschluss vom 8. April 2014 – XI ZB 40/11

ZPO § 148, KapMuG § 7 Abs. 1 Satz 1 (in der bis einschließlich 31. Oktober 2012 geltenden Fassung), KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1 (in der ab 1. November 2012 geltenden Fassung)

Eine analoge Anwendung des § 148 ZPO scheidet im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG (in der bis einschließlich 31. Oktober 2012 geltenden Fassung) bzw. des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG (in der ab 1. November 2012 geltenden Fassung) mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke aus. Das gilt auch für die Fälle, in denen eine Aussetzung nach dem KapMuG unzulässig ist.

Schlagworte: Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

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