BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2008 – II ZR 263/07

GmbHG §§ 30, 34

a) Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung – also auch schon vor Zahlung seiner Abfindung – verliert (BGH, Urteil vom 25. Januar 1960 – II ZR 22/59, BGHZ 32, 17, 23; Urteil vom 30. Juni 2003 – II ZR 326/01, ZIP 2003, 1544).

Im Urteil vom 30. Juni 2003 (II ZR 326/01, ZIP 2003, 1544), der einen Austrittsfall betraf, hat der Senat unmissverständlich ausgesprochen, dass die Satzung eine von der dem Urteil BGHZ 9, 157 zugrunde liegenden Konstellation abweichende Regelung treffen und selbst für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen kann, dass der Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung verliert.

Dies hatte der Senat schon in seinem – in jener Entscheidung in Bezug genommenen – Urteil BGHZ 32, 17, 23 eindeutig ausgesprochen:

… „Ein rechtmäßiger Ausschließungsbeschluss hat zur Folge, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung       verliert. Der Geschäftsanteil bleibt dagegen bestehen. Der ausgeschlossene Gesellschafter hat Anspruch auf den vollen Gegenwert seines Geschäftsanteils. Auch wenn die Gesellschaft nicht in angemessener Frist die Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einziehung
Einziehung des Geschäftsanteils
Geschäftsanteils
beschließt oder seine Abtretung verlangt und nichts dazu tut, dass der Ausgeschlossene den Gegenwert seines Geschäftsanteils erlangt, lebt doch die Gesellschafterstellung des Betroffenen nicht wieder auf. … Im Rahmen der gestellten Anträge kommt es daher nicht darauf an, dass lediglich die Ausschließung des Klägers beschlossen, nicht aber über seinen Geschäftsanteil Beschluss gefasst worden ist, und welchen Wert dieser Geschäftsanteil hat.“ …

b) Der Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3 GmbHG jedenfalls dann nichtig, wenn infolge einer Unterbilanz bzw. einer darüber hinausgehenden bilanziellen Überschuldung bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststeht, dass die Gesellschaft eine geschuldete – sofort fällige – Abfindung nicht aus freiem Vermögen aufbringen kann (BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 – II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 369 f.).

Einer Revisionszulassung bedarf es entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht im Hinblick auf die feststehende Rechtsprechung des Senats, dass ein Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3 GmbHG jedenfalls dann nichtig ist, wenn infolge einer Unterbilanz bzw. einer darüber hinausgehenden bilanziellen Überschuldung bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststeht, dass die Gesellschaft eine geschuldete – sofort fällige – Abfindung nicht aus freiem Vermögen aufbringen kann (BGHZ 144, 365, 369 f.).

Schlagworte: Abfindung, Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters, Ausschließung durch Beschluss, Ausschluss, Ausschluss des Gesellschafters, Ausschluss GmbH-Gesellschafter, Einlagenrückgewähr, Einstufiges Ausschlussverfahren, Einziehung, Einziehung des Geschäftsanteils, Erhaltung des Stammkapitals, Geschäftsanteil als trägerloses Recht, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsvertrag, Kapitalerhaltung, Kapitalschutz und Gläubigerschutz, Maßgeblicher Zeitpunkt i. S. d. § 34 Abs. 3, Nichtigkeitsgründe, Rechtsfolgen des Ausschlusses, Rechtsfolgen für Geschäftsanteil, Rechtsfolgen für Gesellschafterstellung, Rechtsfolgen für verbleibende Gesellschafter, Satzungsgrundlage Ausschluss, Schicksal des Geschäftsanteils, Sofortvollzug, Unterbilanz, Verwertung durch Einziehung, Verwertung durch Übertragung an Mitgesellschafter oder Dritten, Verwertung durch Übertragung auf Gesellschaft, Zeitpunkt des Wirksamwerdens

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