BGH, Urteil vom 1. Februar 1988 – II ZR 75/87

AktG §§ 243, 262, 369

a) Eine gesellschaftsrechtliche Treupflicht besteht auch zwischen den Aktionären. Der Senat hat für die Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Haftung
anerkannt, dass nicht nur die rechtlichen Beziehungen zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft, sondern auch die der Gesellschafter untereinander von der gesellschaftsrechtlichen Treupflicht bestimmt sein können. Den Grund für diese Annahme hat er nicht nur darin gesehen, dass bei der Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Haftung
Ausgestaltung, Organisation und wirtschaftliche Betätigung häufig in erheblichem Maße dem unmittelbaren Einfluss ihrer Gesellschafter unterliegen und ihre Struktur daher der Personengesellschaft stark angenähert sein kann, sondern auch in der für die Gesellschaftermehrheit bestehenden Möglichkeit, durch Einflussnahme auf die Geschäftsführung die gesellschaftsbezogenen Interessen der Mitgesellschafter zu beeinträchtigen, die als Gegengewicht die gesellschaftsrechtliche Pflicht verlange, auf diese Interessen Rücksicht zu nehmen (BGHZ 65, 15, 18/19; vgl. auch schon BGHZ 14, 25, 38).

b) Für die Aktiengesellschaft ist der Senat zwar von dem Bestehen einer Treupflicht zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern ausgegangen (vgl. BGHZ 14, 25, 38). Für das Verhältnis der Aktionäre untereinander hat er hingegen ursprünglich das Bestehen einer Treupflicht im Sinne einer über die allgemeinen Rechtsgrundsätze der §§ 226, 242 und 826 BGB hinausgehenden Bindung verneint (vgl. BGHZ 18, 350, 365; Urteil vom 16. Februar 1976 – II ZR 61/74, JZ 1976, 561, 562). Diese Annahme beruhte auf einer Überbewertung der körperschaftlichen Struktur der Aktiengesellschaft, die zu der Vorstellung geführt hat, Rechtsbeziehungen bestünden nur zwischen der Gesellschaft und den Aktionären (zur Bewertung der körperschaftlichen Struktur vgl. Immenga, Die personalistische Kapitalgesellschaft, 1970, 270/271; auch Meyer/Landrut in GroßKomm. z. AktG, 3. Aufl., § 1 Anm. 35). Demgegenüber ist mit dem neueren Schrifttum (vgl. insbesondere Lutter, Zur Treupflicht des Großaktionärs, JZ 1976, 225; ders. in Anmerkung zu BGH. Urteil vom 16. Februar 1976 a.a.O. JZ 1976, 362; Wiedemann, Gesellschaftsrecht Bd. I, § 2 I 1b; § 8 II 3; ders., Die Bedeutung der ITT-Entscheidung, JZ 1976, 392, 394; Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 437f., 610f.; Zöllner in KK zum AktG., 1985, § 243 Rdnr. 195) anzuerkennen, dass auch das Verhältnis der Mitglieder einer Korporation untereinander den Charakter einer Sonderverbindung haben kann. Auch bei der Aktiengesellschaft hat ein Mehrheitsgesellschafter die Möglichkeit, durch Einflussnahme auf die Geschäftsführung die gesellschaftsbezogenen Interessen der Mitgesellschafter zu beeinträchtigen, so dass auch hier als Gegengewicht die gesellschaftsrechtliche Pflicht zu fordern ist, auf diese Interessen Rücksicht zu nehmen. Es kann ferner nicht verkannt werden, dass auch eine Aktiengesellschaft ähnlich einer GmbH organisatorisch ausgestaltet sein und daher einer Personengesellschaft nahekommen kann. Dass es für die Annahme einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht nicht auf die Rechtsform der Gesellschaft, sondern im wesentlichen nur auf ihre innere Struktur ankommen kann, zeigen auch die Beispiele, in denen die Rechtsform einer Gesellschaft umgewandelt wird, ihre innere Struktur und Organisation aber erhalten bleibt. Es erscheint in der Tat nicht verständlich, gesellschaftsrechtliche Treupflichten der Aktionäre einer Aktiengesellschaft zu verneinen, nach deren Umwandlung in eine Personengesellschaft unter Beibehaltung ihrer inneren Struktur und Organisation eine Treupflicht der Gesellschafter jedoch zu bejahen (vgl. dazu Lutter a.a.O. JZ 1976, 230; BGHZ 18, 350, 365). Es darf aber dabei nicht verkannt werden, dass die Gesellschafterpflichten eines Kleinaktionärs in der Regel nicht von der gesellschaftsrechtlichen Treupflicht bestimmt werden (vgl. Wiedemann, Gesellschaftsrecht a.a.O. § 2 I 1b).

Schlagworte: Aktionär, Auflösung, Auflösung der Gesellschaft, Erstreben von Sondervorteilen, Gesellschafter, Mehrheit und Minderheit, Sondervorteile nach § 243 Abs. 2 AktG analog, Treuepflicht, Treuepflicht in der GmbH, Treuepflicht und Sondervorteile, Treuepflicht und Stimmrecht, Treuepflicht und Zustimmungspflicht, Treuepflicht unter den Gesellschaftern, Treuepflicht zwischen Gesellschafter und GmbH

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