BGH, Urteil vom 7. April 1960 – II ZR 69/58

GmbHG §§ 15, 34 GmbHG; BGB § 134

Eine Satzungsbestimmung, die die Einziehung eines Geschäftsanteils für den Fall seiner Pfändung oder des Konkurses seines Inhabers gegen nicht vollwertiges Entgelt zulässt, ist nichtig.

Schlagworte: Abfindungsbeschränkung, Ausschließungsvoraussetzungen ungleich eines wichtigen Grundes, Einziehung des Geschäftsanteils, Geschäftsanteil, Insolvenz, Insolvenz als Ausschlussgrund, Nichtigkeit aus Gründen des Gläubigerschutzes, Pfändung des vinkulierten Geschäftsanteils, Pfändung Geschäftsanteil, Verbot der Gläubigerdiskriminierung, Vinkulierung, Völliger Ausschluss der Abfindung, Voraussetzungen der Zwangseinziehung, Wichtige Gründe für Einziehung, Zwangsvollstreckung, Zwangsvollstreckung als Ausschlussgrund