BGH, Urteil vom 7. April 2003 – II ZR 193/02

GmbHG §§ 43, 46

a) Die von dem Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH im Einverständnis mit seinem einzigen Mitgesellschafter unterlassene Beaufsichtigung dieses Gesellschafters, der von Kunden der GmbH empfangene Schecks veruntreut, stellt keine Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG dar.

b) Wie sich aus § 46 Nr. 6, 8 GmbHG ergibt, ist es, solange nicht der Anwendungsbereich des § 43 Abs. 3 GmbHG betroffen ist, Sache der Gesellschafter, darüber zu befinden, ob ein Geschäftsführer wegen etwaiger Pflichtwidrigkeiten zur Rechenschaft gezogen oder ob auf Ansprüche gegen ihn durch Entlastungs- oder Generalbereinigungsbeschluss verzichtet werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2002 – II ZR 107/01, ZIP 2002, 2128 f.). Dass durch den Anspruchsverzicht das Vermögen der Gesellschaft und damit ihr Haftungsfonds im Verhältnis zu ihren Gläubigern geschmälert wird, nimmt das Gesetz hin, soweit nicht der Verzicht auf eine gemäß § 30 GmbHG verbotene Auszahlung an einen Gesellschaftergeschäftsführer hinausläuft (vgl. dazu BGHZ 122, 333, 338; krit. Roth/Altmeppen, GmbHG 4. Aufl. § 43 Rdn. 101 f.) oder gemäß § 43 Abs. 3 GmbHG unverzichtbare Ersatzansprüche zum Gegenstand hat. Sind diese Grenzen zur Zeit des Haftungsverzichts gewahrt, so bleibt es bei dessen Wirksamkeit auch dann, wenn der Schadensersatzbetrag später zur Gläubigerbefriedigung benötigt würde (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2002 – II ZR 107/01, ZIP 2002, 2128 f.).

c) Der dem § 47 Abs. 4 GmbHG zugrundeliegende Gedanke, dass ein Gesellschafter nicht Richter in eigener Sache sein darf, erfasst lediglich diejenigen Gesellschafter, welche eine Pflichtverletzung gemeinsam mit einem anderen begangen haben (vgl. BGHZ 97, 28, 34), weil und soweit das gemeinschaftliche Fehlverhalten in solchem Fall nur einheitlich beurteilt werden kann (BGHZ 108, 21, 25). Das gilt aber nicht, wenn einer vorsätzlichen Verfehlung eines Gesellschafters allenfalls ein Aufsichtsversäumnis des Geschäftsführers, mithin eine ganz andersartige Pflichtverletzung gegenübersteht. In dieser Hinsicht war der Gesellschafter bei dem Entlastungsbeschluss nicht Richter in eigener Sache. Davon abgesehen könnte eine gegen § 47 Abs. 4 GmbHG verstoßende Stimmrechtsausübung bei festgestelltem oder eindeutigem Beschlussergebnis ohnehin nur durch einen Gesellschafter im Wege fristgerechter Anfechtungsklage entsprechend § 246 Abs. 1 AktG geltend gemacht werden, nicht aber zur Nichtigkeit des Beschlusses entsprechend § 241 AktG führen (vgl. z.B. BGHZ 97, 28, 37).

d) Ein Entlastungsbeschluss ist auch nicht wegen seines Inhalts entsprechend §§ 241 Nr. 4 AktG, 138 Abs. 1 BGB nichtig. Ein Entlastungsbeschluss ist selbst dann nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, wenn sein Gegenstand ein eindeutiges und schwerwiegendes Fehlverhalten des Geschäftsleiters gegenüber der Gesellschaft ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2002 – II ZR 133/01, ZIP 2003, 387).

e) Ein Entlatungsbeschluss ist dem Senatsurteil vom 8. Dezember 1954 (BGHZ 15, 382 ff.) nur nichtig, wenn er „seinem inneren Gehalt nach in einer sittenwidrigen Schädigung nicht anfechtungsberechtigter Personen besteht“.

f) Ebensowenig ist der Entlastungsbeschluss entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig. Er ist weder mit dem Wesen einer GmbH unvereinbar noch verletzt er durch seinen Inhalt spezielle Vorschriften, die – wie insbesondere die Regeln der Kapitalaufbringung und KapitalerhaltungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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– ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind.

g) Ist der Geschäftsführer der Gesellschaft aus § 43 Abs. 2 GmbHG schadensersatzpflichtig, so kann der Gläubiger der GmbH (Gesellschaftsgläubiger) aus dem gegen diese erwirkten Titel deren Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer pfänden und sich zur Einziehung überweisen lasse, § 829 ZPO.

Schlagworte: Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Beschlussmängel, Entlastung, Entlastung der Geschäftsführer, Entlastung durch Weisungen, Generalbereinigung, Generalbereinigung mit Geschäftsführer, Gesellschaftsgläubiger, Haftung nach § 43 GmbHG, Haftungsbeschränkung und Entlastung, Innenhaftung, Nichtigkeitsgründe, Pfändung und zur Überweisung einziehen, Pflichtverletzung, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 3 GmbHG, Treuepflicht, Überwachung Mitgeschäftsführer, Überwachung Mitgesellschafter, Vertraglicher Haftungsausschluss, Verzicht, Weisung der Gesellschafter, Zwei-Personen-Gesellschaft

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