BGH, Urteil vom 8. Dezember 1997 – II ZR 203/96

BGB § 101

a) Das Gewinnstammrecht geht bei der Veräußerung des Geschäftsanteils grundsätzlich zusammen mit diesem auf den Erwerber über (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1995 – II ZR 45/94, WM 1995, 577, 578). Der aus dem Stammrecht resultierende Gewinnanspruch steht dem Erwerber auch für das der Übertragung vorausgegangene Geschäftsjahr zu, wenn der Jahresabschluss für dieses Geschäftsjahr vor der Übertragung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Geschäftsanteils
Übertragung
Übertragung des Geschäftsanteils
noch nicht festgestellt worden ist. Erst mit der Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Feststellung
Feststellung des Jahresabschlusses
entsteht der Gewinnanspruch der Gesellschafter.

b) Der ausscheidende Gesellschafter kann durch Vereinbarungen mit der Gesellschaft und den verbliebenen Gesellschaftern dafür sorgen, dass seine Rechte gewahrt bleiben, auch wenn erst nach seinem Ausscheiden der Gewinnverwendungsbeschluss für zurückliegende Perioden gefasst wird (BGH, Urteil vom 30. Januar 1995 – II ZR 45/94, ZIP 1995, 376 f.).

Schlagworte: Ausscheiden, Eigener Geschäftsanteil und Gewinnanspruch, Ergebnisverwendung, Ergebnisverwendungsbeschluss, Feststellung, Geschäftsanteil, Gewinnausschüttung, Jahresabschluss

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