BGH, Urteil vom 8. November 1999 – II ZR 197/98

BGB §§ 242, 705, 721

a) Ein BGB-Gesellschafter, der im Wege der actio pro socio von dem anderen Gesellschafter die Rückzahlung angeblich eigenmächtiger Entnahmen verlangt, hat zunächst das Vorliegen von Entnahmen darzutun und nachzuweisen. Stehen solche Entnahmen fest, obliegt dem Beklagten die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er hierzu berechtigt war.

b) Der gerichtlichen Geltendmachung von Sozialansprüchen steht nicht der Einwand entgegen, der Kläger selbst sei Schuldner vergleichbarer Forderungen der Gesamthand.

Schlagworte: actio pro socio, Darlegungs- und Beweislast, Durchsetzung von Sozialansprüchen, Gesellschafterklage, Gewinnentnahmen, Rechtsmissbräuchliche Gesellschafterklage

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