BGH, Urteil vom 9. Dezember 1968 – II ZR 57/67

GmbHG §§ 46, 47; BGB §§ 181, 2205

a) Ist bei einer GmbH die gesetzlich vorgeschriebene Mehrheit für einen nicht satzungsändernden Gesellschafterbeschluss nicht erreicht, so fehlt es, auch wenn der Versammlungsleiter das Zustandekommen des Beschlusses zu Protokoll festgestellt hat, an einem Beschluss; das ist nicht durch Anfechtungsklage zu klären, sondern kann mit einer Feststellungsklage nach  § 256 ZPO geltend gemacht werden.

b) Ein Testamentsvollstrecker, der als solcher Anteilsrechte an einer GmbH verwaltet, darf bei seiner Wahl zum Geschäftsführer unmittelbar oder mittelbar (durch Bestellung eines gemeinsamen Stimmführers) nur mitwirken, wenn der Erblasser oder die Erben ihm dies gestattet haben.

c) Allerdings hindert die Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs den Gesellschafter einer GmbH nicht daran, bei seiner Wahl zum Geschäftsführer und der Regelung seiner Bezüge und der sonstigen Anstellungsbedingungen mitzuwirken (BGHZ 18, 205, 210 m. w. N.). Das wird im allgemeinen so begründet: § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG beziehe sich nur auf Rechtsgeschäfte, welche die Gesellschaft mit einem ihrer Gesellschafter als einem Dritten abschließe, und greife dann nicht ein, wenn der Gesellschafter nur sein Mitgliedsrecht ausübe, wie es bei seiner Wahl zum Geschäftsführer und einer damit untrennbar verbundenen Beschlußfassung über die Anstellungsbedingungen der Fall sei. Eine Abstimmung über solche innergesellschaftlichen Angelegenheiten gehöre zu den Mitverwaltungsakten, bei denen alle Gesellschafter der Sache nach zur Mitwirkung berufen seien (BGH aaO). Der tiefere Grund für diese einschränkende Auslegung des § 47 Abs. 4 GmbHG liegt aber darin, daß ein Gesellschafter, je stärker er an der Gesellschaft beteiligt ist, um so enger mit deren Schicksal verbunden ist und deshalb seine eigenen Interessen in der Regel am besten fördern kann, wenn er dem Wohl der Gesellschaft dient. Infolgedessen ist bei einem Gesellschafter, der über seine Wahl zum Geschäftsführer selbst mitstimmt, im allgemeinen nicht zu befürchten, er werde seine eigenen Belange über die der Gesellschaft stellen, und darum ist hier die Gefahr einer Schädigung von Gesellschaftsinteressen, der § 47 Abs. 4 GmbHG mit seinem Stimmrechtsausschluß begegnen will, verhältnismäßig gering. Darüber hinaus würde das Wohl der Gesellschaft nicht nur nicht gefördert, sondern unter Umständen sogar entgegen dem Gesetzeszweck gefährdet, wenn gerade solche Persönlichkeiten unter den Gesellschaftern, die für das Geschäftsführeramt häufig am besten geeignet sind, von der Mitwirkung bei ihrer Wahl ausgeschlossen wären und es auf diese Weise dazu kommen könnte, daß nur ein Nichtgesellschafter genügend Stimmen erhielte (RGZ 81, 37; 74, 276, 279; 60, 172 m. w. N.). Schließlich kann vor allem einem Mehrheitsgesellschafter nicht zugemutet werden, sich in der Frage, ob er Geschäftsführer werden soll, der Stimme zu enthalten und dem Willen der Minderheit zu beugen, obschon er wegen der Stärke seiner Vermögensbeteiligung das größte Anrecht darauf hat, die Geschicke der Gesellschaft mitbestimmen zu können (Staub, HoldhMSchr 1903, 176; Bondi, DJZ 1903, 269).

d) Bei der Prüfung der Klageanträge, die sich auf die Bestellung und Anstellung Dr. Bs in der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1 vom 4. November 1965 beziehen, ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß die Vorschriften des Aktiengesetzes über die Nichtigkeit und die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen sinngemäß auf die GmbH anzuwenden sind, soweit nicht deren Besonderheiten eine Abweichung erfordern (BGHZ 11, 231, 235; 15, 382, 384; 36, 207, 210 f). Es sieht den allenfalls in Betracht kommenden Nichtigkeitsgrund der Sittenwidrigkeit gemäß § 195 Nr. 4 AktG 1937 (= § 241 Nr. 4 AktG 1965) nicht für gegeben und deshalb den Hauptantrag auf Feststellung der Nichtigkeit für unbegründet an, weil die Kläger nicht den Inhalt der Beschlüsse, sondern nur die Art und Weise ihres Zustandekommens bemängelten. Solche Beanstandungen könnten nur eine Anfechtungsklage begründen, die hier aus sachlichen Gründen ebenfalls scheitern müsse.

e) Soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, bedarf ein solcher Beschluß, um wirksam zu sein, weder einer Form, noch muß sein Zustandekommen ausdrücklich festgestellt werden. Die verkündete Ansicht des Vorsitzenden, die Abstimmung habe zu einem bestimmten Ergebnis geführt, ist hier, anders als bei der Aktiengesellschaft (§ 130 Abs. 2 AktG), rechtlich ohne Belang oder höchstens als Beweismittel verwertbar. Angesichts dieser Unterschiede läßt sich jener aktienrechtliche Grundsatz nicht ohne weiteres auf die GmbH übertragen, soweit es dort nur um einfache Mehrheitsbeschlüsse geht (insoweit zutreffend W. Küster, Inhalt und Grenzen der Rechte der Gesellschafter, S. 74 ff, 81; Ballerstedt, GmbHRdsch 1955, 160; Schmidt aaO, § 45 Anm. 16 a m. w. N.).

Schlagworte: Allgemeine Feststellungsklage, Analoge Anwendung von §§ 241 242 und 249 AktG, Anwendung der aktienrechtlichen Grundsätze zur Nichtigkeits- und Anfechtungsklage, Beschlussmängelklage, Fehlerhafte Beurkundungen, Feststellung des Beschlussergebnisses, Förmliche Beschlussfeststellung, Kein Stimmverbot bei körperschaftlichen Sozialakten, Mitwirkung des Testamentsvollstreckers, Objektive Reichweite des Stimmrechtsausschlusses, Stimmrechtsausschluss, Versammlungsleiter, Wirkungslose Beschlüsse, Zweck und Grundlagen des Stimmrechtsausschlusses

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