BGH, Urteil vom 10. Mai 1993 – II ZR 74/92

GmbHG §§ 30, 31

Der alleinige Gesellschafter einer GmbH schuldet dieser – ebenso wie die Gesellschafter einer mehrgliedrigen GmbH, wenn sie einverständlich handeln – grundsätzlich weder wegen Treuepflichtverletzung noch unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung Schadensersatz, wenn er der Gesellschaft Vermögen entzieht, das zur Deckung des Stammkapitals nicht benötigt wird; unter diesen Voraussetzungen haftet auch der Geschäftsführer, der eine Weisung der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschafter
Weisung
Weisung der Gesellschafter
befolgt oder selbst alleiniger Gesellschafter ist, nicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG (BGHZ 31, 258, 278 f.; BGHZ 93, 146, 148; BGHZ 95, 330, 340; Sen.Urt. v. 18. März 1974 – II ZR 2/72, WM 1974, 412, 413 und v. 28. September 1992 – II ZR 299/91, WM 1992, 2053, 2054 f., zum Abdruck in BGHZ bestimmt). Ob das anders ist, wenn eine bestimmte Maßnahme die Gesellschaft in ihrer Existenz gefährdet (vgl. Scholz/ U. H. Schneider, GmbHG 8. Aufl. § 37 Rdn. 52 m.w.N.), ist hier nicht zu entscheiden. Das Berufungsgericht hat dazu keine tatsächlichen Feststellungen getroffen. Darauf kommt es auch nicht an, weil, wie noch auszuführen sein wird, nach dem Sachverhalt, von dem in der Revisionsinstanz auszugehen ist, der Klageanspruch sich aus § 31 Abs. 1 GmbHG ergibt.

Wird ein dem Gesellschafter eingeräumter Anspruch auf Auszahlung eines – in Wirklichkeit nicht vorhandenen – Gewinns unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 GmbHG einverständlich mit einer Forderung verrechnet, die der GmbH gegen ein dem Gesellschafter wirtschaftlich gehörendes Unternehmen zusteht, so ist er, wenn dieses später in Vermögensverfall gerät, zum Ersatz verpflichtet, soweit die Forderung der Gesellschaft an Wert verloren hat.

Schlagworte: Alleingesellschafter, Alleingesellschafter und -geschäftsführer, Einlagenrückgewähr, Entlastung durch Weisungen, Folgepflicht bei Weisungen, Gesellschafter, Gewinnausschüttung, Haftung nach § 43 GmbHG, Kapitalerhaltung, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Weisung der Gesellschafter, Wertersatz

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