BGH, Urteil vom 10. September 2001 – II ZR 14/00

GmbHG § 35; BGB § 626

a) Der Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise, dass er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen hat; die Wirksamkeit der Kündigung seines Dienstvertrages aus wichtigem Grund setzt deswegen eine vorherige Abmahnung nicht voraus (vgl. BGH, 14. Februar 2000, II ZR 218/98, ZIP 2000, 667).

b) Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis i.S.v. § 626 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (vgl. BGH, 15. Juni 1998, II ZR 318/96, BGHZ 139, 89).

Schlagworte: Abberufung, Abmahnung, Anstellungsvertrag, Dienstvertrag, Geschäftsführer, Grundsätzlich keine Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften, Keine Abmahnung, Kündigung, Maßgeblicher Kenntnisträger, Rechtliche Einordnung des Anstellungsvertrags, Wichtiger Grund, Widerruf

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