BGH, Urteil vom 11. Februar 2008 – II ZR 187/06

§ 46 Nr 5 GmbHG, § 138 Abs 3 ZPO, § 256 ZPO

a) Das GmbHG enthält – anders als das AktG – keine eigenständige Regelung über die Geltendmachung von Beschlussmängeln. Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Senats, die von der herrschenden Meinung im Schrifttum geteilt wird, dass die aktienrechtlichen Vorschriften entsprechend heranzuziehen sind (BGHZ 104, 66, 69 ff.; Goette, Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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GmbH
2. Aufl. § 7 Rdn. 78 m.w.Nachw.). Soweit danach Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mangelhaft sind, können sie durch die kassatorisch wirkende Anfechtungsklage beseitigt werden, wie dies hier in Art. 11.6 GV auch ausdrücklich geregelt ist. Die Anfechtungsklage setzt jedoch die Feststellung eines bestimmten Beschlussergebnisses voraus, das im Klagewege „kassiert“ werden soll, bis dahin aber vorläufig wirksam und für alle Beteiligten verbindlich ist. Fehlt es an einem festgestellten Gesellschafterbeschluss, bleibt den Betroffenen allein die Erhebung der nicht fristgebundenen, nur der Verwirkung unterliegenden Feststellungsklage (BGHZ 76, 154, 156 f.; Sen.Urt. v. 1. März 1999 – II ZR 205/98, DStR 1999, 769). Hier liegt ein festgestelltes Beschlussergebnis vor. Die Feststellung eines Beschlussergebnisses erfordert ein förmliches Festhalten desselben, durch das die Unsicherheit darüber beseitigt werden soll, ob ein wirksamer Beschluss gefasst wurde (Goette aaO). Erfüllt ist diese Voraussetzung stets, wenn ein Versammlungsleiter diese Feststellung trifft (Sen.Urt. v. 10. April 1989 – II ZR 225/88, ZIP 1989, 1261; Lutter/Hommelhoff in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl. Anh. § 47 Rdn. 42 m.w.Nachw.; Goette aaO Rdn. 75 f.). Ein förmliches Festhalten ist aber auch auf andere Weise möglich, soweit das Ziel, Unsicherheit über die Fassung eines Beschlusses zu beseitigen, erreicht wird (Lutter/Hommelhoff aaO m.w.Nachw.).

So liegt der Fall hier. Nach Art. 11.5 GV ist über alle Gesellschafterbeschlüsse ein Protokoll anzufertigen, das von einem Geschäftsführer der Gesellschaft zu unterschreiben, sodann den Gesellschaftern zu übersenden und zudem im Protokollbuch zu verwahren ist. Enthält das derart unterzeichnete und übersandte Protokoll – wie hier – die von beiden Gesellschafterinnen durch die für sie handelnden Organe gleichlautend getroffene Feststellung, dass beide durch die anwesenden Geschäftsführer ordnungsgemäß vertretenen Gesellschafterinnen einstimmig den Beschluss gefasst haben, dass der Kläger als Geschäftsführer ausscheidet, ist ausreichend förmlich festgehalten, welcher Beschluss von wem mit welchem Inhalt und welchem Stimmenverhältnis gefasst worden ist. Dass die Gesellschafter hier dem Protokoll diese – vorläufige – Nachweisfunktion zugedacht haben, folgt auch aus Art. 11.6 GV, wonach Widerspruch zu Protokoll oder nach Zugang des Protokolls schriftlich einzulegen ist und die Anfechtungsfrist hinsichtlich der gefassten Gesellschafterbeschlüsse einen Monat ab Zugang des Protokolls beträgt.

b) Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufene Fremdgeschäftsführer trotz Weisung der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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nicht mit der allgemeinen Feststellungsklage (§ 256 ZPO), gerichtet auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses, wehren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschluss nichtig ist.

Das Berufungsgericht hat sich dadurch, dass es den Vortrag der Beklagten unter Verstoß gegen deren Anspruch auf rechtliches Gehör nur unvollständig zur Kenntnis genommen hat, den Blick dafür verstellt, dass der Kläger nicht klagebefugt ist. Der Kläger kann die Bindungswirkung des Gesellschafterbeschlusses vom 30. Juni 2004 (s.o. II, 2 b) nicht im Wege der Feststellungsklage nach § 256 ZPO beseitigen.

Ist – wie hier – im Gesellschaftsvertrag keine abweichende Bestimmung getroffen, verbleibt es bei der Regelung des § 38 Abs. 1 GmbHG, wonach der Geschäftsführer einer GmbH jederzeit frei abrufbar ist. Ist ein solcher Beschluss gesellschaftsrechtlich verbindlich gefasst worden, kann der betroffene Geschäftsführer, der – wie hier – nicht zugleich Gesellschafter ist, sich gegen diesen Beschluss nicht mit der Klage auf Feststellung, es sei kein bzw. kein wirksamer Beschluss gefasst worden, wehren (Scholz/U.H. Schneider, GmbHG 10. Aufl. § 38 Rdn. 58b; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 38 Rdn. 41; Lutter/Hommelhoff aaO § 38 Rdn. 27, 29 m.w.Nachw.). Die allgemeine Feststellungsklage aus § 256 ZPO steht dem Geschäftsführer nur gegen einen nichtigen (Scholz/U.H. Schneider aaO; Lutter/Hommelhoff aaO Rdn. 28) d.h. nicht nur anfechtbaren Beschluss zu (Zöllner/Noack aaO § 38 Rdn. 40 f.). Nichtigkeitsgründe (i.S.d. § 241 AktG) liegen nicht vor.

c) Beide Parteien gehen ausweislich der von ihnen jeweils gefertigten Protokollentwürfe zutreffend davon aus, dass es sich bei dem Treffen am 30. Juni 2004 um eine Gesellschafterversammlung der Beklagten gehandelt hat. Die Gesellschafter einer GmbH können jederzeit in Form einer sog. Universalversammlung, d.h. unter Verzicht auf Formen und Fristen, zusammentreten. Die auf einer solchen Versammlung gefassten Beschlüsse sind wirksam, wenn keiner der (vollzählig) anwesenden Gesellschafter fehlende Einberufungsvoraussetzungen rügt und vorbehaltslos abstimmt (BGHZ 100, 264, 269 f.; Sen.Urt. v. 8. Dezember 1997 – II ZR 216/97, DStR 1998, 348).

 

Schlagworte: Abberufung, Aktivlegitimation des Gesellschafters, Allgemeine Feststellungsklage, Allgemeines zu Beschlussmängelstreitigkeiten, Analoge Anwendung der §§ 241 ff AktG, Anfechtungsbefugnis, Anfechtungsfrist, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Anwendung der aktienrechtlichen Grundsätze zur Nichtigkeits- und Anfechtungsklage, Beendigung der Organstellung insbesondere durch Widerruf, Beschlussmängelklage, Fehlende Feststellung des Beschlussergebnisses, Festgestelltes Beschlussergebnis Anfechtungsklage, Feststellung auf andere Weise, Feststellung des Beschlussergebnisses, Folgepflicht bei Weisungen, Förmliche Beschlussfeststellung, Fremdgeschäftsführer, Geschäftsführer der Gesellschaft als Kläger nicht aktivlegitimiert, Gesellschafter der Gesellschaft als Kläger, Gesellschafterbeschluss, Haftung nach § 43 GmbHG, Heilung von Einberufungsmängeln durch Genehmigung, Heilung von Nichtigkeitsgründen nach § 242 AktG analog, Innenhaftung, Jederzeit frei abrufbar, Klage der Geschäftsführer gegen Abberufung als Geschäftsführer, Legalitätspflicht, Objektiv rechtlich zutreffendes Beschlussergebnis bei fehlender Beschlussfeststellung, Organverhältnis, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Versammlungsleiter, Vollversammlung, Vorläufig verbindliche Feststellungen der Beschlussergebnisse durch Versammlungsleitung, Weisung der Gesellschafter, Widerruf Wegfall der persönlichen Voraussetzungen und auflösende Bedingung

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