Lurgi II
AktG §§ 27, 183; BGB §§ 812, 818
Bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht ist in die Saldierung der beiderseitigen Bereicherungsansprüche (vgl. dazu BGH, 9. Juli 2007, II ZR 62/06, BGHZ 173, 145 – Lurgi I) auch der Bereicherungsanspruch des Inferenten wegen unwirksamer Bareinlageleistung einzubeziehen (Abweichung vom Senatsurteil vom 16. März 1998, II ZR 303/96, ZIP 1998, 780, 783).
Schlagworte: Inferent, verdeckte Sacheinlage
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