BGH, Urteil vom 11. Oktober 1976 – II ZR 104/75

GmbHG § 35

a) Ein Geschäftsführer darf, auch wenn ihm das ausdrücklich nicht verboten ist, im Geschäftszweig der GmbH keine Geschäfte für eigene Rechnung machen (stetige Rechtsprechung, vgl. u. a. BGHZ 49, 30, 31; Urteil vom 26.10.1964 – II ZR 127/62, WM 1964, 1320, 1321; Urteil vom 24.11.1975 – II ZR 104/73, WM 1976, 77), und erst recht darf er die Vollziehung bereits von der GmbH abgeschlossener Verträge weder durch Abwicklung auf eigene Rechnung noch sonst irgendwie beeinträchtigen oder vereiteln.

b) Den aus dem Amt und seinem Dienstvertragsverhältnis ausgeschiedenen Geschäftsführer trifft zwar ein allgemeines Wettbewerbsverbot nicht mehr. Denn er hat die künftige Geschäftstätigkeit der GmbH nicht mehr zu fördern, und er ist auch nicht, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, etwa generell gehalten, durch eigene geschäftliche Zurückhaltung wirtschaftliche Nachteile der GmbH zu vermeiden. Seine Handlungsfreiheit geht aber trotz Beendigung seines Dienstverhältnisses nicht so weit, dass er Verträge, die die GmbH während seiner Amtszeit abgeschlossen hatte, an sich ziehen dürfte. Im allgemeinen Vertragsrecht werden vielfach nachvertragliche Pflichten insoweit angenommen, als der eine Vertragspartner nach Beendigung des Vertragsverhältnisses jedenfalls solche Handlungen zu unterlassen hat, durch die er die Vorteile, die er dem anderen durch den Vertrag zu gewähren hatte, diesem wieder entziehen würde. Dieser Rechtsgedanke ist auch auf den ausgeschiedenen GmbH-Geschäftsführer anzuwenden. Ihm, der während seiner Dienstzeit die anvertrauten Belange der Gesellschaft zu fördern hatte, kann nicht gestattet sein, die aufgrund dieser seiner Rechtspflicht zustande gebrachten oder erhaltenen Vermögens- und Rechtspositionen der GmbH nach seinem Ausscheiden zu beeinträchtigen und damit die Ergebnisse aus der Erfüllung seiner Dienstpflichten nachträglich wieder abzubauen. Insoweit wirkt seine der Gesellschaft geschuldete Treupflicht als Unterlassungspflicht über die Vertragsbeendigung hinaus fort.

Schlagworte: Geschäftsführer, Nachvertraglich, Treuepflicht, Wettbewerbsverbot

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