BGH, Urteil vom 13. Februar 1995 – II ZR 15/94

HGB §§ 119, 161; AktG § 246

Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, dass Beschlussmängel binnen einer zweiwöchigen „Ausschlussfrist“ geltend zu machen sind, greift unzulässig in das unverzichtbare Recht des Gesellschafters ein, rechtswidrige Beschlüsse der Gesellschafterversammlung gerichtlich angreifen zu können. An Stelle der zu kurzen gilt eine angemessene Frist, die jedenfalls die als Leitbild heranzuziehende Monatsfrist des AktG § 246 nicht unterschreiten darf.

Schlagworte: Anfechtungsfrist, Beschlussmängel, Klagefrist, Personengesellschaft

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