BGH, Urteil vom 13. Februar 1995 – II ZR 225/93

GmbHG §§ 34, 35; BGB §§ 611, 626

a) Zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages eines Gesellschafter-Geschäftsführers und zur Zwangseinziehung seines Geschäftsanteils, wenn der wichtige Grund im wesentlichen auf einen für nichtig erklärten Beschluss der Gesellschafterversammlung gestützt wird und die verbleibenden Vorwürfe gegenüber dem Fehlverhalten der die Kündigung und die Zwangseinziehung betreibenden Gesellschafter nur untergeordnete Bedeutung haben.

b) Die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages ist grundsätzlich gerechtfertigt, wenn der Geschäftsführer Erwerbschancen der Gesellschaft mißbräuchlich für sich ausnutzt. Es entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 10. Februar 1977 – II ZR 79/75, WM 1977, 361 f.; Urteil vom 23. September 1985 – II ZR 257/84, WM 1985, 1444 f.; Urteil vom 12. Juni 1989 – II ZR 334/87, WM 1989, 1335; Urteil vom 8. Mai 1967 – II ZR 126/65, WM 1967, 679; vgl. ferner Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 14. Aufl. Anh. § 6 RdNr. 55, 57; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 15. Aufl. § 35 RdNr. 115 f.), dass ein solches Verhalten einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB darstellen kann, wenn bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zu seinem Ablauf für die Gesellschaft unzumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1975 – II ZR 2/73, WM 1975, 761).

c) Unterliegen private Geschäfte des Geschäftsführers nicht dem Unternehmensgegenstand der Gesellschafts, können diese Geschäfte den Vorwurf mißbräuchlicher Ausnutzung von Geschäftschancen der Gesellschaft nicht rechtfertigen.

d) Ein Gesellschafter kann zwangsweise im Wege der Einziehung nach § 34 GmbHG aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn in seiner Person ein diese Maßnahme rechtfertigender wichtiger Grund vorliegt (BGHZ 65, 22, 28; BGH, Urteil vom 19. September 1977 – II ZR 11/76, NJW 1977, 2316; Urteil vom 20. Juni 1983 – II ZR 237/82, WM 1983, 956; Henze, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Recht der GmbH, 1993, S. 262). Dabei bedarf die Einziehung einer umfassenden Prüfung aller Umstände des Einzelfalls und einer Gesamtabwägung der beteiligten Interessen sowie des Verhaltens der übrigen Gesellschafter. Eine Zwangseinziehung scheidet danach vor allem dann aus, wenn in der Person des die Einziehung betreibenden Gesellschafters Umstände vorliegen, die seine Ausschließung oder die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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rechtfertigen oder auch nur zu einer anderen Beurteilung derjenigen Gründe führen können, die der von der Ausschließung bedrohte Gesellschafter gesetzt hat (BGHZ 16, 317, 322 f.; BGHZ 32, 17, 31). Verfehlungen eines Gesellschafters, der den Ausschluß mitbetreibt, können das Fehlverhalten des auszuschließenden Gesellschafters in einem derart milden Licht erscheinen lassen, daß es als Ausschließungsgrund ausscheidet (BGH, Urteil vom 22. Januar 1990 – II ZR 21/89, WM 1990, 677 f.; vgl. ferner Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 14. Aufl. § 38 RdNr. 20; Scholz/Westermann, GmbHG, 8. Aufl. § 34 RdNr. 15, 41; Henze aaO S. 272 ff.).

 

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