BGH, Urteil vom 13. Februar 2006 – II ZR 200/04

GmbHG § 51; AktG § 241

a) Weist die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung derart schwerwiegende Form- und Fristmängel auf, dass dem Gesellschafter eine Teilnahme faktisch unmöglich gemacht wird (hier: Ladung per E-Mail in den Abendstunden des Vortages auf den frühen Vormittag des nächsten Tages), steht dies einer Nichtladung des Gesellschafters gleich und führt zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse.

Der in der Gesellschafterversammlung vom 27. November 2001 von Herrn D. gefasste Abberufungsbeschluss ist analog § 241 Nr. 1 AktG, der im GmbH-Gesetz entsprechend anwendbar ist (BGHZ 36, 207, 210 f.; BGHZ 100, 264, 265), nicht nur anfechtbar, sondern mit Rücksicht auf die Vielzahl und das Gewicht der Einberufungsmängel, die einer Nichtladung des Klägers gleichkommen, nichtig. Die Nichtladung eines Gesellschafters ist ein Einberufungsmangel, der nach der vom Schrifttum geteilten gefestigten Rechtsprechung des Senats zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Gesellschafterbeschlüsse führt (BGHZ 36, 207, 211; Sen.Urt. v. 24. Juni 1996 – II ZR 56/95, GmbHR 1997, 165 f.; v. 20. September 2004 – II ZR 334/02, ZIP 2004, 2186, 2189; Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. § 47 Rdn. 102; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 51 Rdn. 28; Hachenburg/Raiser, GmbHG 8. Aufl. Anh. § 47 Rdn. 37; Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 47 Rdn. 96; Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl. § 51 Rdn. 15; Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 51 Rdn. 28). Die Ladung des Klägers am Vorabend des 27. November 2001 um 20.37 Uhr per E-Mail ohne Unterschrift erfüllt nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen, die an die ordnungsgemäße Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu stellen sind.

b) Mangels abweichender Regelungen im Gesellschaftsvertrag hat die Ladung eines Gesellschafters durch eingeschriebenen, unterschriebenen Brief (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1988 – II ZR 18/88, ZIP 1989, 634, 636), unter Wahrung einer Frist von einer Woche (BGHZ 100, 264, 265 ff.) zu erfolgen (§ 51 Abs. 1 GmbHG); die Tagesordnung muss dem Gesellschafter gemäß § 51 Abs. 4 GmbHG – ebenfalls durch eingeschriebenen Brief – mindestens drei Tage vor der Gesellschafterversammlung mitgeteilt werden.

Mangels abweichender Regelungen im Gesellschaftsvertrag der Gemeinschuldnerin, der in § 7 Nr. 2 nur die „ordnungsgemäße“ Ladung voraussetzt und damit auf die gesetzlichen Vorschriften (§ 51 GmbHG) verweist, hatte die Ladung des Klägers durch eingeschriebenen, unterschriebenen Brief (Sen.Urt. v. 17. Oktober 1988 – II ZR 18/88, ZIP 1989, 634, 636) zu erfolgen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 GmbHG), war mit einer Frist von einer Woche zu bewirken (§ 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG; BGHZ 100, 264, 265 ff.) und die Tagesordnung musste dem Kläger gemäß § 51 Abs. 4 GmbHG – ebenfalls durch eingeschriebenen Brief – mindestens drei Tage vor der Gesellschafterversammlung mitgeteilt werden.

c) Das Berufungsgericht verkennt die Bedeutung des Partizipationsinteresses des Klägers, wenn es diesen Einberufungsmangel als einen nur zur Anfechtung berechtigenden Ladungsmangel wertet, dem es zudem fehlerhaft die Kausalität für die Beschlussfassung vom 27. November 2001 abspricht. Die Ladung des Gesellschafters zur Gesellschafterversammlung dient der Sicherung eines für jeden Gesellschafter unverzichtbaren Gesellschafterrechts, seines Teilnahmerechts an der Gesellschafterversammlung und der damit verbundenen Einflussmöglichkeit auf die Willensbildung der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 12. Juli 1971 – II ZR 127/69, WM 1971, 1150, 1151). Das Teilnahmerecht geht über das Recht, an der Abstimmung der Gesellschaft mitzuwirken, hinaus und ist auch dann unentziehbar und deshalb zu gewährleisten, wenn der Gesellschafter in der Versammlung nicht stimmberechtigt ist (BGH, Urteil vom 12. Juli 1971 – II ZR 127/69, WM 1971, 1150, 1151; Urteil vom 28. Januar 1985 – II ZR 79/84, WM 1985, 567, 568). Erschwert eine Ladung dem Gesellschafter seine Teilnahme in einer Weise, die der Verhinderung seiner Teilnahme gleichkommt, wird ihm die Ausübung dieses unverzichtbaren Gesellschafterrechts ebenso entzogen wie im Fall der Nichtladung. So liegt der Fall hier. Selbst wenn der Kläger, was er bestreitet, die E-Mail noch am Abend des 26. November 2001 zur Kenntnis genommen hätte, war ihm eine sachgerechte Ausübung seines Teilnahmerechts in einer seiner Nichtladung gleichkommenden Weise unmöglich. Gleichgültig ist, ob der Beschluss auch ohne den nichtigkeitsbegründenden Einberufungsmangel zustande gekommen wäre (RGZ 92, 409, 411 f.; BGHZ 11, 231, 239), so dass es selbst vom Standpunkt des Berufungsgerichts, der Beschluss sei lediglich anfechtbar, auf die der Sache nach verfehlten Kausalitätserwägungen (s. hierzu BGHZ 160, 385, 391 f.) nicht ankommt.

d) Weist die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung derart schwerwiegende Form- und Fristmängel auf, dass dem Gesellschafter eine Teilnahme faktisch unmöglich gemacht wird (hier: Ladung per E-Mail in den Abendstunden des Vortages auf den frühen Vormittag des nächsten Tages), steht dies einer Nichtladung des Gesellschafters gleich und führt zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse.

 

Schlagworte: Anfechtungsgründe, Anwendung der aktienrechtlichen Grundsätze zur Nichtigkeits- und Anfechtungsklage, Anwesenheitsrecht in Gesellschafterversammlung, Ausschluss vom Teilnahmerecht, Behinderung bei Recht der Teilhabe an der Willensbildung, Behinderung der Teilnahme an der Gesellschafterversammlung, Beschlussmängel, Beschlussmängelklage, Briefform, Durchführung der Gesellschafterversammlung, Einberufung, Einberufung durch E-Mail, Einberufungsform, Einberufungsfrist, Einberufungsmängel, Einberufungsmängel gemäß § 241 Nr. 1 AktG analog, Eingriff in unverzichtbare Mitgliedschaftsrechte, Einschreibeform, Einwurfeinschreiben, Einwurfeinschreiben nach § 51 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, Entzug des Rechts auf Teilnahme an der Gesellschafterversammlung, Fehlende Mitteilung kommt Nichtladung des betroffenen Gesellschafters gleich, Fristmängel der Einberufung, Gesellschafter mit Stimmrecht, Gesellschafter ohne Stimmrecht, Gesellschafterversammlung, Grundsätzlich Anfechtbarkeit bei relevanten Gesetzes- oder Satzungsverstoßes, Grundsätzliche Anfechtbarkeit, Kausalität, Missbräuchliche Beeinflussung der Willensbildung, Nicht stimmberechtigter Gesellschafter, Nichtigkeit bei fehlerhaften Angaben zu Datum und Ort der Gesellschafterversammlung, Nichtigkeit bei Unzumutbarkeit von Zeit und/oder Ort der Gesellschafterversammlung, Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen nach § 241 AktG analog und nach GmbHG, Nichtigkeitsgründe, Nichtladung eines Gesellschafters, Nichtwahrung der Einladungsfrist, Rechtsfolgen bei Einberufungsmangel, Rechtsfolgen bei Verletzungen des Teilnahmerechts, Relevanz des Rechtsverstoßes, Relevanzlehre, Sämtliche Gesellschafter im Sinne des § 16 Abs. 1 GmbHG, Schlechthin unverzichtbare Mitgliedschaftsrechte, Schriftform, Sehr kurze Frist kommt Nichtladung gleich, Stimmrecht im Einzelfall ausgeschlossen, Stimmrechte, Tagesordnung, Teilhabe an der Willensbildung, Teilnahmeberechtigte Personen, Teilnahmerecht des betroffenen Gesellschafters, Teilnahmerecht des Bevollmächtigten, Teilnahmerecht in Gesellschafterversammlungen, Teilnahmerechte, Unzulässiger Zeitpunkt der Einberufung, Ursächlichkeit des Mangels, Verstoß gegen das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht

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