BGH, Urteil vom 13. Mai 1953 – II ZR 157/52

HGB §§ 161, 105, 131, 140; BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:
BGB
BGB § 242

a) In einer Kommanditgesellschaft muss jeder Gesellschafter nach außen als Träger des Gesellschaftsunternehmens auftreten. Es ist daher unzulässig, dass ein einzelner Gesellschafter weder in das Handelsregister als Gesellschafter eintragen noch auch im übrigen als Gesellschafter nach außen in Erscheinung treten soll.

b) Die nur treuhänderische Beteiligung eines Gesellschafters an einer Kommanditgesellschaft braucht nicht verdeckt zu sein, sie kann auch den übrigen Gesellschaftern bekannt und von ihnen gebilligt sein. Auch in diesem Fall kann der Treuhänder die gesellschaftsrechtliche Stellung als Träger des Mitgliedschaftsrechts in der Gesellschaft erhalten. Dem Treugeber können jedoch in diesem Fall von allen Gesellschaftern im Innenverhältnis unmittelbare Rechte (zB Kontrollrechte und Überwachungsrechte) eingeräumt werden.

c) Der Wegfall der GeschäftsgrundlageBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Geschäftsgrundlage
Wegfall der Geschäftsgrundlage
für den Eintritt eines Gesellschafters in eine Kommanditgesellschaft kann mangels abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag nicht dazu führen, dass der Gesellschafter seine Gesellschafterstellung unmittelbar verliert. Es kann aus diesem Anlass für die übrigen Gesellschafter nur das Recht begründet werden, im Wege der Klage die Ausschließung des betreffenden Gesellschafters zu verlangen.

Schlagworte: Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Ausschluss, Gesellschafter, Kündigung, Treuhand, Wichtiger Grund

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