BGH, Urteil vom 14. Dezember 1961 – II ZR 97/59

§ 51 GmbHG, § 68 GmbHG, § 70 GmbHG

a) Die Vertretungsmacht eines Liquidators umfaßt die Befugnis, die Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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in einem Rechtsstreit zu vertreten, in dem ein Gesellschafter beantragt hat, die Nichtigkeit des Auflösungsbeschlusses festzustellen.

Der Liquidator vertritt die Beklagte aber auch, soweit die Klägerin die Nichtigkeitsklage erhoben hat. Mit dieser Klage wird zwar die Feststellung beantragt, daß der Auflösungsbeschluß von Anfang an nichtig sei; ist die Nichtigkeitsklage begründet, so steht fest, daß der Auflösungsbeschluß keine rechtliche Wirksamkeit erlangt hat und für die Bestellung eines Liquidators kein Raum gewesen ist. Gleichwohl ist der Liquidator aber nicht nur für den Fall gesetzlicher Vertreter, in dem die Nichtigkeitsklage unbegründet ist und damit feststeht, daß der Auflösungsbeschluß zu Recht erlassen ist und gegen die Bestellung des Liquidators keine Bedenken bestehen. Wird mit einer Klage die Nichtigkeit eines Auflösungsbeschlusses geltend gemacht, so wird eine Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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nicht etwa vom Geschäftsführer vertreten wenn die Klage begründet, und vom Liquidator, wenn sie unbegründet ist. Die Vertretungsmacht des gesetzlichen Vertreters ist vielmehr unabhängig von dem Ausgang des Rechtsstreits . Es würde sonst in vielen Fällen die Klage wegen Fehlens einer Prozeßhandlungsvoraussetzung durch Prozeßurteil als unzulässig abgewiesen werden müssen, obwohl feststünde, daß die Klage begründet oder unbegründet ist; es könnte hierüber keine Entscheidung getroffen werden, die in Rechtskraft erwüchse. Entweder muß also der Geschäftsführer oder der Liquidator, unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits, die Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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im Rechtsstreit in vollem Umfang vertreten können. Der Geschäftsführer scheidet jedoch als gesetzlicher Vertreter aus, obwohl die Klägerin die Nichtigkeit des Liquidationsbeschlusses geltend macht, also davon ausgeht, daß der Liquidator nicht wirksam bestellt worden ist. Hätte die Beklagte, was ihr freigestanden hätte, ihrerseits Klage erhoben und Feststellung der Gültigkeit des Liquidationsbeschlusses begehrt (Schilling in Hachenburg, GmbH-Gesetz, 6. Aufl. § 45 Anm. 13), so wäre sie von dem Liquidator vertreten worden. Die Rechtslage kann nicht anders sein, wenn die Nichtigkeitsklage gegen sie gerichtet wird. Es kommt darauf an, wie die materielle Rechtslage ist, wenn der Antrag der Partei begründet ist, für die der gesetzliche Vertreter auftritt. Entscheidend ist also der Klageabweisungsantrag der Beklagten; ist dieser Antrag gerechtfertigt, dann ist der Liquidationsbeschluß gültig und der Liquidator wirksam bestellt.

b) Ist ein Gesellschafter mit beschränkter Haftung nicht zur Gesellschafterversammlung eingeladen worden, so ist ein in dieser Versammlung gefaßter Beschluß nichtig, wenn nicht sämtliche Gesellschafter anwesend sind.

Schlagworte: Anwesenheit sämtlicher Gesellschafter, Beschlussmängelklage, Nichtladung eines Gesellschafters, Stimmberechtigter Gesellschafter, Vertretung bei Liquidation der Gesellschaft, Vertretung der GmbH, Vollversammlung, Weitere prozessuale Fragen, Zuständiges Gericht und Vertretung im Prozess

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