BGH, Urteil vom 14. Dezember 1967 – II ZR 30/67

§ 18 GmbHG, § 47 GmbHG, § 745 BGB, § 101 ZPO

a) Ist ein Gesellschafter noch an einem anderen Geschäftsanteil mitberechtigt, so genügt seine Ladung zur Ladung der Mitberechtigten nur dann, wenn er sowohl als Gesellschafter als auch als Mitberechtigter geladen wird.

Ist ein Gesellschafter zugleich Mitberechtigter an einem weiteren Geschäftsanteil, so genügt seine Ladung zur Ladung der Mitberechtigten nur dann, wenn er sowohl als Gesellschafter als auch als Mitberechtigter geladen wird. Da dies unterblieben ist, sind die gefassten Gesellschafterbeschlüsse nichtig, ohne dass es darauf ankommt, ob  Frau A. gerade deshalb von der Vorschrift des § 18 Abs. 3 Satz 1 GmbHG Gebrauch gemacht hat, weil sie die übrigen Miterben nicht laden und deren Teilnahme verhindern wollte, und ob ein solcher Ladungsmangel bloß einen Anfechtungs- und keinen Nichtigkeitsgrund abgibt.

b) Zur Bestellung eines gemeinsamen Vertreters ist nicht ohne weiteres Einstimmigkeit erforderlich.

c) Ein nach BGB § 745 Abs 1 S 1 ergangener Mehrheitsbeschluß kann wenigstens dann von der Mehrheit ausgeführt werden, wenn sonst vollendete Tatsachen entständen.

d) Liegen bei einer von mehreren an einem Geschäftsanteil berechtigten Personen die Voraussetzungen eines Stimmrechtsausschlusses vor, so ist die Ausübung des Stimmrechts für diesen Geschäftsanteil nur dann ausgeschlossen, wenn der Zweck des Stimmrechtsverbots den Gesamtausschluß vom Stimmrecht erheischt.

e) Eine Stimmrechtsvollmacht bedarf nicht der Schriftform, wenn sie in einer Gesellschafterversammlung in Anwesenheit aller Beteiligten erteilt wird und bloß unbegründete rechtliche Bedenken gegen sie erhoben werden.

f) Als eine Beteiligung an einem von Streitgehilfen eingelegten und durchgeführten Rechtsmittel ist es anzusehen, wenn die Hauptpartei durch einen postulationsfähigen Anwalt einen Schriftsatz einreicht und mit einem solchen Anwalt zur mündlichen Verhandlung erscheint.

Schlagworte: Ausübung des Stimmrechts, Ladung des Gesellschafters einer Personengesellschaft als Gesellschafterin der GmbH, Mitberechtigung, Mitberechtigung am Geschäftsanteil nach § 18 GmbHG, ordnungsgemäße Verwaltung, Stimmrechtsvollmacht

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