BGH, Urteil vom 14. Februar 2000 – II ZR 218/98

§ 626 BGB

Die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers hat regelmäßig eine Abmahnung nicht zur Voraussetzung.

Die fristlose Kündigung eines Dienstverhältnisses ist gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann, § 626 Abs. 1 BGB. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger gegenüber Angestellten der Beklagten deren Alleingesellschafter als „Wurzel allen Übels“ bezeichnet und ihn einen „ganz einfachen Mann, nicht besonders gebildet“ genannt, gegenüber Bewerberinnen um einen Arbeitsplatz bei der Beklagten den Alleingesellschafter als Choleriker oder auch als schwierigen Menschen beschrieben sowie einer von ihnen erklärt, die Beklagte und ihr Alleingesellschafter hätten einen schlechten Ruf, und ihr geraten, sie solle über die Beklagte Erkundigungen einziehen, um ihr bei dem nächsten Gespräch mit unangemessenen Worten mitzuteilen, daß sie für die Stelle, für die sie sich beworben habe, ungeeignet sei.
Eine Abmahnung des Klägers war nicht geboten. Das Institut der Abmahnung ist im Arbeitsrecht im Hinblick auf die soziale Schutzbedürftigkeit abhängig Beschäftigter entwickelt worden. Dieser Schutzgesichtspunkt kann bei Leitungsorganen von Kapitalgesellschaften nicht ausschlaggebend sein. Sie kennen regelmäßig die ihnen obliegenden Pflichten und sind sich über die Tragweite etwaiger Pflichtverletzungen auch ohne besondere Hinweise und Ermahnungen im klaren. Soweit Pflichtenverstöße so gravierend sind, daß sie – wie hier – zur Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu den Gesellschaftern oder anderen Organen der Gesellschaft geführt haben, kommt eine Abmahnung ohnehin nicht in Betracht (vgl. schon Senatsurteil vom 13. Juli 1998 – II ZR 131/97, WM 1998, 1779, 1780).

Schlagworte: Abberufung, Abmahnung, Anstellungsvertrag, Geschäftsführer, Wichtiger Grund, Widerruf

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