BGH, Urteil vom 14. Juli 1966 – II ZR 212/64

§ 626 BGB, § 75 AktG

Hat ein Vorstandsmitglied den Widerruf seiner Bestellung verschuldet, so muß es sich uU mit einer seinen Kenntnissen und Fähigkeiten angemessenen anderen leitenden Stellung zufrieden geben, wenn es eine sofortige Kündigung auch des Anstellungsvertrages vermeiden will.

Allerdings durfte sich der Kläger nicht auf den irrigen Standpunkt stellen, er habe nach wie vor einen vertraglichen Anspruch auf Beschäftigung als Vorstandsmitglied und könne deshalb ohne Rechtsnachteil jede andere Tätigkeit für die Beklagte ablehnen. Hat ein Vorstandsmitglied, wie hier der Kläger, seine Abberufung aus diesem Amt selbst zu verantworten, und hat er mithin die tatsächliche Grundlage für seine Weiterbeschäftigung in bisheriger Weise schuldhaft zerstört, so kann er grundsätzlich nicht auf der anderen Seite verlangen, daß die Gesellschaft auf seine Dienste künftig überhaupt verzichtet, trotzdem aber ihre eigenen Verpflichtungen, insbesondere zur Gehaltszahlung, einseitig weiter erfüllt. Vielmehr muß er sich, wenn er auf den Fortbestand des Dienstverhältnisses Wert legt, unter Umständen mit einer seinen Kenntnissen und Fähigkeiten angemessenen anderen leitenden Stellung zufriedengeben, die zwar der eines Vorstandsmitglieds an Unabhängigkeit und Ansehen nicht gleichrangig ist, ihr aber im Rahmen des Möglichen wenigstens nahekommt (vgl. Schmidt in Großkomm AktG 2. Aufl. § 75 Anm. 16; zur Rechtslage im Arbeitsrecht: Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts 7. Aufl. § 56 IV 2 Fußn. 33 a m.w.N.). Das gilt – jedenfalls bei selbstverschuldeter Entlassung – entgegen der Auffassung der Revision nicht nur für den Fall, daß der Anstellungsvertrag von vornherein das Vorstandsmitglied für den Fall des Widerrufs der Bestellung zu einer anderen Tätigkeit verpflichtet. Lehnt das entlassene Vorstandsmitglied eine ihm vorgeschlagene, im vernünftigen Interesse beider Teile liegende Lösung ab, so läuft es Gefahr, daß damit eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses für die Gesellschaft überhaupt unzumutbar wird und sie deshalb jetzt auch einen wichtigen Grund zur Kündigung des Anstellungsvertrages hat.

Schlagworte: Abberufung, Abwägung der Interessen beider Vertragsteile, Anderweitige Erwerbstätigkeit möglich, Außerordentliche Kündigung, Beendigung der Organstellung insbesondere durch Widerruf, Führungsaufgaben unterhalb der Organebene, Geschäftsführer, Kein schuldrechtlicher Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer, Kündigungsgrund, Niederlegung und Anstellungsverhältnis, Soziale Folgen für betroffenen Geschäftsführer, Verlust der Pension und höheres Alter, Vorstand, Weiterbeschäftigung, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an anderer Stelle, Widerruf

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