BGH, Urteil vom 14. Mai 1990 – II ZR 125/89

a) Ansprüche wegen Treuepflichtverletzungen der Mitgesellschafter einer GmbH hat zwar, soweit sich der Schaden des Gesellschafters mit demjenigen der Gesellschaft deckt, in erster Linie die GmbH geltend zu machen. Der Gesellschafter kann aber selbst auf Ausgleich des Schadens durch Leistung an die Gesellschaft klagen, wenn von der Geschäftsführung nicht erwartet werden kann, daß sie einen solchen Ersatzanspruch durchsetzt (vgl. Sen.Urt. v. 28. Juni 1982 – II ZR 199/81, WM 1982, 928, 929; Stimpel, AG 1986, 117).

b) Wird festgestellt, daß der mit der GmbH geschlossene Dienstvertrag wegen Treupflichtverletzungen unwirksam ist, kann das zu Abwehrrechten und zu Schadensersatzansprüchen des Gesellschafters Klägers gegen die begünstigten Mitgesellschafter sowie zu einer für ihn günstigeren Gewinnverteilung führen. Dies alles berührt die Gesellschafterstellung des Gesellschafters und damit sein Rechtsverhältnis zur Gesellschaft. Das rechtliche Interesse an der beantragten Feststellung läßt sich daher nicht verneinen, soweit die Klage gegen die Mitgesellschafter gerichtet ist (vgl. BGHZ 83, 122, 125f.; Zöllner, ZGR 1988, 392, 426, 427).

Schlagworte: actio pro socio, Anstellungsvertrag, Feststellung der Unwirksamkeit des Geschäftsführeranstellungsvertrags, Feststellung einzelner Gesellschafterrechte und -pflichten, Feststellungsinteresse, Gesellschafterklage, mittelbare Entwertung des Geschäftsanteils, Schadensersatzanspruch, Treuepflicht

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