BGH, Urteil vom 14. Oktober 1968 – II ZR 84/67

§ 38 GmbHG

Bei einer zweigliedrigen GmbH bedarf die Frage einer Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Vertrauensentzugs einer umfassenden Abwägung aller Umstände, die bei objektiver Betrachtung für einen Vertrauensentzug und eine darauf gestützte Entlassung aus wichtigem Grund maßgebend sein können. Hierbei kann auch eine Rolle spielen, wie lange der Geschäftsführer schon für das Gesellschaftsunternehmen tätig gewesen ist und ob er sich in dieser Zeit sonst einwandfrei verhalten hat.

Das Berufungsurteil läßt aber nicht erkennen, ob alle für die Entscheidung erheblichen Umstände ausreichend berücksichtigt sind. Das Berufungsgericht hat, insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (LM GmbHG § 38 Nr. 2), geprüft, ob das Verhalten des Klägers auch objektiv geeignet gewesen sei, Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit seiner Geschäftsführung zu begründen. Es hat diese Frage bejaht und sich dabei darauf beschränkt, die dem Kläger vorgeworfenen Handlungen im Hinblick auf die Pflichten eines Geschäftsführers zu messen und zu bewerten. Das genügt nach Lage des Falles nicht für die Feststellung, die Entlassung des Klägers sei aus einem wichtigen Grund im Sinne des § 38 Abs. 2 GmbHG gerechtfertigt gewesen. Dazu wäre vielmehr erforderlich, daß ein verständiger Betrachter bei Abwägung aller für und gegen eine Entlassung sprechenden Umstände zu dem Ergebnis kommen konnte, die Bedenken gegen die Geschäftsführung des Klägers seien so stark, daß der Gesellschaft nicht mehr zugemutet werden könne, den Kläger weiter in seinem Amt zu belassen. Bei der insofern gebotenen Gesamtabwägung kann nicht außer Betracht bleiben, wie lange der Kläger für das Unternehmen der Beklagten tätig gewesen ist und ob er sich in dieser Zeit sonst einwandfrei verhalten hat. Denn bei einem Mann, der die Geschäfte der Gesellschaft viele Jahre lang korrekt geführt hat, rechtfertigen einzelne Verfehlungen, mögen sie auch für sich betrachtet nicht leicht zu nehmen sein, nicht ohne weiteres den Schluß, er verdiene fortan kein Vertrauen mehr und sei deshalb als Geschäftsführer untragbar geworden.

Schlagworte: Abberufung, Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages, Beendigung der Organstellung insbesondere durch Widerruf, Dauer der Tätigkeit für die Gesellschaft, Geschäftsführer, Interessenabwägung, Kündigungsgrund, strengere Anforderungen als nach § 38 Abs. 1 GmbHG – mindestens sachlicher Grund, Tatsachen, Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Geschäftsführerverhältnisses, Verdienste um das Unternehmen, Wichtiger Grund, Widerruf aus wichtigem Grund, Zwei-Personen-Gesellschaft

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