BGH, Urteil vom 14. Oktober 1991 – II ZR 239/90

§ 38 Abs 2 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG

a) Zur Verwirkung von Gründen für die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers.

Dem Berufungsgericht ist allerdings im Ausgangspunkt zuzustimmen, daß das Recht der Gesellschaft zur Abberufung ihres Geschäftsführers aus wichtigem Grund nach allgemeinen rechtlichen Grundsätzen verwirkt werden kann, wenn sie die Umstände, die ein solches Recht begründen, über längere Zeit hinweg nicht zum Anlaß nimmt, eine Abberufung auszusprechen und der Geschäftsführer aufgrund dieses Verhaltens der Gesellschaft nach Treu und Glauben annehmen durfte, sie wolle auf diese Umstände nicht mehr zur Begründung einer Abberufung zurückkommen. Danach ist es als zumindest mögliche tatrichterliche Würdigung des Geschehensablaufs rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht ein mögliches Recht der Beklagten, die Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer wegen des Vorfalls vom 7. Januar 1989 zu widerrufen, als verwirkt angesehen hat. Wenn die Beklagte auf das den bestehenden ausdrücklichen Vereinbarungen zuwiderlaufende gewaltsame Eindringen des Klägers in ihr Warenlager nicht mit der Abberufung des Klägers reagiert, sondern statt dessen versucht hat, ihn auf dem Rechtswege dazu anzuhalten, die zwischen ihren beiden geschäftsführenden Gesellschaftern einverständlich getroffene Abrede, das Lager nur gemeinsam zu betreten, künftig zu respektieren, so ist es zumindest nicht ausgeschlossen, dies als Ausdruck des Willens der Mitgesellschafterin zu verstehen, die Zusammenarbeit mit dem Kläger auch auf Geschäftsführerebene fortzusetzen.

b) Das Nachschieben von wichtigen Gründen für die Abberufung eines Geschäftsführers ist ausnahmsweise auch ohne vorherige erneute Beschlußfassung der Gesellschafterversammlung zulässig, wenn es in einer Zwei-Mann-GmbH um die Abberufung des anderen Gesellschafter-Geschäftsführers geht und der Gesellschafter, der den Abberufungsbeschluß allein gefaßt hat, zugleich derjenige ist, der die Gesellschaft in dem über die Wirksamkeit der Abberufung geführten Rechtsstreit vertritt.

Dagegen kann die Kompetenzordnung in der Gesellschaft einem Nachschieben von wichtigen Abberufungsgründen vernünftigerweise nicht entgegenstehen, wenn es in einer Zwei-Mann-GmbH um die Abberufung des anderen Gesellschafter-Geschäftsführers aus seinem Amt geht und der Gesellschafter, der den Abberufungsbeschluß allein gefaßt hat (der als Geschäftsführer abzuberufende andere Gesellschafter hat bei dieser Abstimmung kein Stimmrecht, vgl. BGHZ 87, 177, 178), zugleich derjenige ist, der die Gesellschaft in dem über die Wirksamkeit der Abberufung anhängig gemachten Rechtsstreit vertritt. Da in diesem Fall der Geschäftsführer, der sich bedingt durch die Prozeßlage zum Nachschieben bisher nicht geltend gemachter weiterer Abberufungsgründe entschlossen hat, zugleich derjenige ist, der in der Gesellschafterversammlung allein über das Nachschieben dieser Gründe zu beschließen hätte und nicht davon auszugehen ist, daß er in seiner Eigenschaft als Gesellschafter anders entscheiden würde als in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer, könnte man bei dieser Konstellation zur Annahme einer Verletzung der Kompetenz der Gesellschafterversammlung nur bei einer sehr formalen Betrachtungsweise gelangen. Sie wäre in der Sache allenfalls berechtigt, wenn wirklich Aussicht bestünde, daß der Zwang, auf einer zusätzlichen Gesellschafterversammlung förmlich über das Nachschieben weiterer Abberufungsgründe Beschluß zu fassen, den die Abberufung betreibenden Gesellschafter-Geschäftsführer dazu veranlassen könnte, seine bereits getroffene Entscheidung zum Nachschieben mit dem davon betroffenen Mitgesellschafter zu diskutieren und noch einmal sachlich zu überdenken. Eine solche Annahme wäre jedoch wenig realitätsgerecht. Eher steht bei lebensnaher Betrachtung zu erwarten, daß eine zusätzliche Gesellschafterversammlung zu einer weiteren Verschärfung der Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern führen würde. Auch die Verteidigungsmöglichkeiten des Abberufenen würden durch die Abhaltung einer solchen Gesellschafterversammlung nicht nennenswert verbessert. Sein berechtigtes Interesse, sich gegen den weiteren Vorwurf zur Wehr setzen zu können, ist durch die sich im Prozeß bietenden Verteidigungsmöglichkeiten hinreichend gewahrt. Bei dieser Sachlage wäre die Abhaltung einer zusätzlichen Gesellschafterversammlung zu dem alleinigen Zweck, daß der Gesellschafter-Geschäftsführer, der die Abberufung beschlossen hat, dort seinen bereits feststehenden Entschluß zum Nachschieben weiterer Abberufungsgründe als förmlichen Beschluß faßt, ein weder durch die Zuständigkeitsordnung innerhalb der Gesellschaft gebotener noch der richtigen Sachentscheidung in irgendeiner Weise dienlicher Umweg. Es erscheint deshalb geboten, bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen auch rechtlich nicht auf ihm zu bestehen. Die Senatsentscheidung vom 17. Oktober 1983 – II ZR 31/83, WM 1984, 29, auf die sich die Revisionserwiderung zum Beleg ihres gegenteiligen Standpunktes beruft, steht dieser Beurteilung nicht entgegen, da sie die Abberufung von FremdgeschäftsführernBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung von Fremdgeschäftsführern
und nicht des anderen Mitgesellschafters zum Gegenstand hatte.

Schlagworte: Abberufung, Ausschluss des Gesellschafters, Beendigung der Organstellung insbesondere durch Widerruf, Berücksichtigung aller Gesamtumstände, Berücksichtigung wechselseitiger Interessen, Erfordernis eines Abberufungsbeschlusses oder unnötige Förmelei, Förmelei bei Ausschluss, Gesamtabwägung, Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, Interessenabwägung, Nachschieben von Ausschlussgründen, Nachschieben von Beschlussgründen, Nachschieben von Gründen, Verwirkung, Verwirkung der Abberufung aus wichtigem Grund, Verwirkung des Widerrufs, Widerruf aus wichtigem Grund, Zwei-Personen-Gesellschaft, Zweistufiges Ausschlussverfahren

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