BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 – VII ZR 221/15

Brüssel-I-VO Art. 1 Abs. 2 Buchst. c)

Der sachliche Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung ist für Ansprüche eines (ehemaligen) Handelsvertreters betreffend eine (Alters-)Versorgung, die dieser gegen den Unternehmer als Schuldner geltend macht, eröffnet. Der Ausschlusstatbestand gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. c) Brüssel-I-VO („soziale Sicherheit“) greift insoweit nicht ein.

HGB § 89b Abs. 4 Satz 1; AGBG § 9 Abs. 1 +

Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung (Treuegeld) verzichtet (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 – VIII ZR 57/02, NJW 2003, 3350).

Schlagworte: Handelsvertreter, HGB § 89b

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