BGH, Urteil vom 15. Juli 2016 – V ZR 168/15

BGB § 311 Abs. 1, § 241 Abs. 1, § 280 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 Bb
Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Ent-schluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, wenn sich der Käufer bei richtiger Information in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (Aufgabe der entgegenstehenden Rechtsprechung des Senats u.a. in den Urteilen vom 6. April 2001 – V ZR 402/99, NJW 2001, 2021, 2022; vom 30. November 2007 – V ZR 284/06, NJW 2008, 649 Rn. 10; vom 1. März 2013 – V ZR 279/11, NJW 2013, 1873 Rn. 20 und vom 25. Oktober 2013 – V ZR 9/13, Grundeigentum 2014, 118 Rn. 17).

BGB § 311 Abs. 1, § 280 Abs. 1 Satz 1, § 276 Abs. 1 Satz 1 Da, § 397 Abs. 1
Die Annahme einer nach durchgeführter Beratung des Käufers über die mit dem Er-werb einer Immobilie verbundenen Belastungen konkludent vereinbarten Haftungsfreizeichnung setzt konkrete Anhaltspunkte für einen Willen des Käufers voraus, auf Schadensersatzansprüche wegen eines Beratungsfehlers zu verzichten.

Schlagworte:

Kommentieren ist momentan nicht möglich.