BGH, Urteil vom 15. Juni 1992 – II ZR 173/91

§ 246 AktG

Wird das Anfechtungsrecht des Aktionärs im Sinne des AktG § 246 rechtsmißbräuchlich ausgeübt, so führt dies nicht zur Unzulässigkeit der Klage sondern zu deren Unbegründetheit.

Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß für die Erhebung einer Anfechtungsklage im Sinne des § 246 AktG ein allgemeines Rechtsschutzinteresse vorhanden sein muß (BGHZ 21, 354, 356). Hingegen bedarf es der Darlegung eines besonderen, auf der Stellung des Anfechtenden als Aktionär beruhenden Rechtsschutzinteresses nicht (vgl. zuletzt BGHZ 107, 296, 308 m.w.N.). Berührt der Einwand, das Anfechtungsrecht werde rechtsmißbräuchlich ausgeübt, die Prozeßführungsbefugnis des Aktionärs – wie es das Berufungsgericht annimmt -, so ist es folgerichtig, das allgemeine Rechtsschutzinteresse für die Anfechtungsklage zu verneinen und die Klage als unzulässig abzuweisen.

Ob die Feststellung, daß eine Anfechtungsklage rechtsmißbräuchlich erhoben worden ist, die Abweisung der Klage als unzulässig oder unbegründet zur Folge hat, ist in der Lehre umstritten (Unzulässigkeit bejahend: Godin/Wilhelmi, AktG, 4. Aufl., § 243 Anm. 2; Teichmann, JuS 1990, 269, 271; Heuer, WM 1989, 1401, 1402; Unbegründetheit nehmen an: Boujong, FS Kellermann, 1991, S. 1, 10; Hüffer in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG, 1984, § 245 Rdn. 56; Zöllner in KK z. AktG, 1985, § 245 Rdn. 89; Hirte, ZIP 1988, 953, 956; ders. BB 1988, 1469, 1472; ders. DB 1989, 267, 268). Die Unzulässigkeit der Klage wird damit begründet, der rechtsmißbräuchlich Handelnde sei nicht berechtigt, die Klage zu erheben, weil ein Recht, das mißbräuchlich ausgeübt werde, demjenigen, der es ausüben wolle, nicht zustehe (Staudinger/Schmidt, BGB 12. Aufl., § 242 Rdn. 644; Soergel/Teichmann, BGB 12. Aufl. § 242 Rdn. 275; Larenz, Allgemeiner Teil des Schuldrechts, 7. Aufl. (1989), § 13 IV a 3; IV b; Teichmann, Jus 1990, 269, 271). Unter diesen Umständen fehle es am Rechtsschutzbedürfnis, so daß die Klage als unzulässig abzuweisen sei (Rosenberg/Schwab, ZPR, 14. Aufl., § 65 V Nr. 4; § 93 IV; Zeiss, ZPR, 6. Aufl., § 33 III 4; Jauernig, ZPR, 22. Aufl., § 35 I; Teichmann aaO S. 271). Dem kann jedoch für die Anfechtungsklage im Sinne des § 246 AktG nicht gefolgt werden. Das Anfechtungsrecht des Aktionärs ist ein privates Gestaltungsrecht. Wird es rechtsmißbräuchlich ausgeübt, führt das zum Verlust der materiellen Berechtigung und damit zum Verlust der Anfechtungsbefugnis (Hüffer in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG, 1984, § 245 Rdn. 56; Zöllner in KK z. AktG, 1985, § 245 Rdn. 2, 89; Boujong, aaO; Hirte, ZIP 1988, 956; ders. BB 1988, 1472; ders. DB 1989, 268). Allein der Umstand, daß die Ausübung des im materiellen Recht verwurzelten Anfechtungsrechts auf prozessualem Wege erfolgen muß, kann nicht dazu führen, die Auswirkungen unzulässiger Rechtsausübung auf das Gestaltungsrecht in den prozeßrechtlichen Bereich des Fehlens oder Wegfalls eines Rechtsschutzinteresses zu verlagern. Daß der Schwerpunkt dieser rechtlichen Auswirkungen im materiellen Recht liegt, zeigt sich insbesondere dann, wenn die Frage, ob das Anfechtungsrecht rechtsmißbräuchlich ausgeübt wird, zwischen den Parteien umstritten ist. Die Entscheidung wird, – u.U. nach Erhebung umfangreicher Beweise – allein über die Frage getroffen, ob das – materielle – Anfechtungsrecht ausgeübt werden kann oder nicht. Das betrifft die Begründetheit der Klage. An dem Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses kann man die aktienrechtliche Anfechtungsklage mit der Folge ihrer Abweisung als unzulässig nur dann scheitern lassen, wenn man nicht bereits die privatrechtsgeschäftliche Gestaltung beschränken würde, sondern wenn die Rechtsausübung durch die Inanspruchnahme staatlicher Gerichte im Einzelfall unnötig oder rechtsmißbräuchlich erscheint (Zöllner in KK aaO § 245 Rdn. 90; vgl. die Fallgestaltung BGHZ 21, 354, 356).

Schlagworte: Ausnutzung des Klagerechts in zweck-, Beschlussmängelklage, Klage in Schädigungsabsicht, Rechtsmissbrauch sowie Treuepflichtverletzung bei Anfechtungsklage, Rechtsmissbrauch und Treuepflichtverletzung, Rechtsmissbräuchliche Gesellschafterklage, Rechtsmissbräuchliche Klageerhebung, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsschutzinteresse, Weitere prozessuale Fragen

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