BGH, Urteil vom 15. Juni 1992 – II ZR 88/91

GmbHG §§ 30, 31

a) Ist einem Gesellschafter-Geschäftsführer ein angemessener vertraglicher Vergütungsanspruch eingeräumt worden, so verstößt die Auszahlung des Gehalts nicht – auch nicht teilweise – gegen § 30 Abs. 1 GmbHG, wenn dafür das Stammkapital angegriffen werden muss. Das gilt auch für eine gewinnunabhängige Tantieme.

b) Bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft kann ein Geschäftsführer verpflichtet sein, einer Herabsetzung seiner Bezüge zuzustimmen.

Schlagworte: Anstellungsvertrag, Auszahlung, Einlagenrückgewähr, Geschäftsführer, Geschäftsführergehalt, Gesellschafter, gleichwertiges Austauschgeschäft, Haftung nach § 43 GmbHG, Herabsetzung der Vergütung, Innenhaftung, Kapitalerhaltung, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 3 GmbHG, Tantiemevereinbarungen, Umsatzabhängige Tantieme, Vergütung, Zahlung

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