BGH, Urteil vom 15. November 1993 – II ZR 235/92

§ 111 Abs 4 S 2 AktG, § 171 AktG, § 172 AktG, § 256 Abs 1 Nr 1 AktG, § 256 Abs 2 AktG, § 256 Abs 5 S 1 Nr 2 AktG, § 256 Abs 6 S 1 AktG, § 312 AktG, § 313 AktG, § 314 AktG, § 139 BGB

a) Die Nichtigkeit des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) iSd § 256 Abs. 1 AktG erfasst das gesamte, zu seiner Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat nach § 172 AktG führende korporationsrechtliche Rechtsgeschäft. Dieses umfasst die Vorlage des Jahresabschlusses durch den Vorstand, den Billigungsbeschluss des Aufsichtsrats sowie seine zu dem Prüfungsbericht abgegebene Schlusserklärung.

Es meint, Beschlüsse des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft könnten entsprechend §§ 241 ff. AktG nur mit der Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage angegriffen werden. Für die Anfechtungsklage, die es seiner rechtlichen Beurteilung allein zugrunde legt, komme als Leitbildregelung die Vorschrift des § 246 Abs. 1 AktG in Betracht, wonach die Klage innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden muß. Das bedeute, daß die Anfechtung mit aller zumutbaren Beschleunigung betrieben werden müsse und ein Überschreiten der Monatsfrist nur dann zulässig sei, wenn der Kläger an der Klageerhebung innerhalb der Monatsfrist durch zwingende Umstände gehindert worden sei. Da die Kläger sich auf solche zwingenden Umstände nicht berufen könnten, die Klage gleichwohl erst fünf Monate nach der Aufsichtsratssitzung erhoben worden sei, sei das Klagebegehren sachlich unbegründet. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie der Senat in Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung (vgl. BGHZ 83, 144, 146; 85, 293, 295; auch 47, 341, 346) mit Urteil vom 17. Mai 1993 (II ZR 89/92, ZIP 1993, 1079, 1080 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) unter Ablehnung entgegenstehender Ansichten in Rechtsprechung und Schrifttum entschieden hat, sind die für fehlerhafte Hauptversammlungsbeschlüsse geltenden Vorschriften der §§ 241 ff. AktG auf mangelhafte Aufsichtsratsbeschlüsse nicht entsprechend anwendbar. Aufgrund des für die Revisionsinstanz als richtig zu unterstellenden Vortrages der Kläger kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Beschluß des Aufsichtsrates vom 21. Juni 1990, mit dem der Jahresabschluß 1989 der Beklagten gebilligt und damit gemäß § 172 AktG festgestellt worden ist (Klageantrag zu 1), nach § 256 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 2 AktG nichtig ist. Die Klage ist innerhalb der Dreijahresfrist des § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG erhoben worden.

Der Wortlaut des § 256 Abs. 1 AktG erstreckt die Nichtigkeit zwar nur auf den „festgestellten Jahresabschluß“. Nach dem Sinn des Gesetzes umfaßt jedoch die Nichtigkeitsfolge das gesamte, zur Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Feststellung
Feststellung des Jahresabschlusses
durch Vorstand und Aufsichtsrat nach § 172 AktG führende korporationsrechtliche Rechtsgeschäft, das als Rechtsgeschäft eigener Art anzusehen ist: Dann gehören die Vorlage des Jahresabschlusses durch den Vorstand, durch die das rechtlich bedeutsame Begehren nach Billigung zum Ausdruck gebracht wird, und der darauf bezogene Billigungsbeschluß des Aufsichtsrates nebst entsprechender Erklärung nach § 171 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 AktG (Hüffer, AktG 1993, § 256 Rdn. 3; § 172 Rdn. 3; ders. in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG 1984, § 256 Rdn. 11; ders. in GroßKomm. z. HGB, 4. Aufl., § 242 Rdn. 50; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 5. Aufl., § 172 AktG Rdn. 10; Hoffmann-Becking in Münch. Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4 – Aktiengesellschaft, 1988, § 47 Rdn. 1). Wird somit der den Jahresabschluß billigende Aufsichtsratsbeschluß von der Nichtigkeitsfolge des § 256 AktG erfaßt, scheidet die Prüfung der Frage aus, ob eine Nichtigkeit entsprechend § 241 Nr. 3 Altern. 2 AktG in Betracht kommt. Denn die in § 256 AktG getroffene Regelung hat abschließenden Charakter, so daß eine Nichtigkeit nach anderen Vorschriften – sei es in unmittelbarer Anwendung, soweit Hauptversammlungsbeschlüsse betroffen sind, sei es in entsprechender Anwendung, soweit es um Aufsichtsratsbeschlüsse geht – entfällt (vgl. Hüffer in Geßler/Hefermehl/Eckardt/ Kropff aaO, § 256 Rdn. 10; Zöllner in KK z. AktG, 1985, § 256 Rdn. 5; Hoffmann-Becking in Münch. Handbuch des Gesellschaftsrechts aaO, § 47 Rdn. 2; Adler/Düring/Schmaltz aaO, 4. Aufl., § 256 Rdn. 2).

Der festgestellte Jahresabschluß ist nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG dann nichtig, wenn er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft gegeben sind. Ein solcher Inhaltsverstoß liegt nicht vor, wenn ein gesetzwidriges Rechtsgeschäft in die Bücher der Gesellschaft eingeht und damit seinen Niederschlag im Jahresabschluß findet (Schilling in GroßKomm. z. AktG, 3. Aufl., § 256 Anm. 4; Adler/Düring/Schmaltz aaO, 4. Aufl., § 256 Rdn. 6), sondern ist nur dann gegeben, wenn die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung (§ 242 Abs. 3 HGB) oder der Anhang (§§ 284 ff. HGB) selbst Gläubigerschutzbestimmungen verletzen. Das ist bei Mißachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Sinne der §§ 238 Abs. 1 Satz 1, 264 Abs. 2 Satz 1 HGB, insbesondere bei Aufbau- oder Gliederungsfehlern, und bei Fehlerhaftigkeit der Ansätze oder der Bewertung der Fall (Hüffer, AktG aaO, § 256 Rdn. 7; ders. in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff aaO, § 256 Rdn. 16 f.; Zöllner in KK z. AktG aaO, § 256 Rdn. 15; Schilling in GroßKomm. z. AktG aaO, § 256 Anm. 4; Hoffmann-Becking in Münch. Handbuch des Gesellschaftsrechts aaO, § 47 Rdn. 4, 6 f.; Adler/Düring/ Schmaltz aaO, 4. Aufl., § 256 Rdn. 9 ff.). Die Geltendmachung von Aufbau- und Gliederungsfehlern führt jedoch lediglich bei wesentlicher Beeinträchtigung der Klarheit und Übersichtlichkeit des Jahresabschlusses zur Nichtigkeit, der Verstoß gegen Bewertungsvorschriften hat nur bei der Überbewertung oder – unter bestimmten Voraussetzungen – bei der Unterbewertung von Posten die Nichtigkeit des Jahresabschlusses zur Folge. Die Vorschriften des § 256 Abs. 4 und 5 AktG, in denen die Gliederungs- und Bewertungsfehler geregelt sind, schränken insoweit als Interpretationsnormen den Anwendungsbereich des § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG ein (Hüffer, AktG aaO, § 256 Rdn. 7; ders. in Geßler/Hefermehl/Eckardt/ Kropff aaO, § 256 Rdn. 16, 90; ferner Zöllner in KK z. AktG aaO, § 256 Rdn. 13 f.; auch Schilling in GroßKomm. aaO, § 256 Anm. 4). Da eine unterbliebene, aber gebotene Aktivierung der Unterbewertung eines Aktivpostens gleichsteht, ist eine solche nach § 256 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 AktG in Betracht zu ziehen (vgl. BGH, Urt. v. 23. September 1991 – II ZR 189/90, ZIP 1991, 1427, 1428 = AG 1992, 58, 59 zur Unterbewertung von Passivposten; Hüffer, AktG aaO, § 256 Rdn. 7, 26; ders. in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff aaO, § 256 Rdn. 89; Zöllner in KK z. AktG aaO, § 256 Rdn. 15; § 258 Rdn. 13; Schilling in GroßKomm. z. AktG aaO, § 256 Anm. 4, 17; Adler/Düring/Schmaltz aaO, 4. Aufl. § 256 Rdn. 6 ff., 66, 82). Nach dem für die Revisionsinstanz als wahr zu unterstellenden weiteren Vortrag der Kläger ist der Ansatz deswegen unterlassen worden, weil die Gewinne zur Rückführung der in der Krankenversicherung vorgeschriebenen Beitragsrückerstattungsbeträge in den von dieser Pflicht nicht betroffenen Gesellschaften konzentriert werden sollten. Das entspricht der weitergehenden Voraussetzung des § 256 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AktG, durch die Unterbewertung von Bilanzposten müsse die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft vorsätzlich – es genügt bedingter VorsatzBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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– unrichtig wiedergegeben oder verschleiert werden (vgl. dazu im einzelnen Hüffer, AktG aaO, § 256 Rdn. 26 f.; ders. in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff aaO, § 256 Rdn. 92 f.; Zöllner in KK z. AktG aaO, § 256 Rdn. 48 f.; Schilling in GroßKomm. z. AktG aaO, § 256 Anm. 17).

Die Nichtigkeit des Gesamtbeschlusses folgt jedoch aus § 139 BGB. Dabei kann es dahinstehen, ob diese Vorschrift auf Organ- oder Versammlungsbeschlüsse uneingeschränkt angewandt werden kann. Diese Entscheidung hängt letztlich davon ab, ob den Beschlüssen generell rechtsgeschäftlicher Charakter zuzuerkennen ist oder ob sie zumindest insoweit, als sie lediglich interne Wirkung haben, nur als „Sozialakte“ verstanden werden können (den rechtsgeschäftlichen Charakter bejahen u.a. Hüffer, AktG aaO, § 133 Rdn. 3; § 108 Rdn. 3; ders. in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff aaO, 1984, § 241 Rdn. 7; Zöllner in KK z. AktG aaO, § 133 Rdn. 13; Wiedemann, JZ 1970, S. 291 f.; zurückhaltend gegenüber dem Beschluß als „Sozialakt“ BGHZ 65, 93, 97 f.; als „Sozialakt“ verstehen ihn u.a. BGHZ 52, 316, 318; Eckardt in Geßler/Hefermehl/ Eckardt/Kropff aaO, § 133 Rdn. 5). Auf jeden Fall ist § 139 BGB auf Beschlüsse dann anwendbar, wenn sie auf die Begründung, Änderung oder Aufhebung sozial- oder individualrechtlicher Befugnisse oder Pflichten gerichtet sind und ihnen bereits deswegen ein rechtsgeschäftlicher Inhalt zuerkannt werden kann (RGZ 118, 218, 221; 140, 174, 177; Soergel/ Hefermehl, BGB 12. Aufl., § 139 Rdn. 12; MüKo/Mayer-Maly, BGB, 2. Aufl., § 139 Rdn. 4; Palandt/Heinrichs, BGB, 52. Aufl., § 139 Rdn. 3).

b) Die Vorschriften des § 256 Abs. 4 und 5 AktG, in denen Gliederungs- und Bewertungsfehler geregelt sind, schränken in diesem Rahmen den Anwendungsbereich des § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG als Interpretationsnormen ein.

c) § 139 BGB ist jedenfalls dann auf Beschlüsse des Aufsichtsrates anwendbar, wenn sie auf die Begründung, Änderung oder Aufhebung sozial- oder individualrechtlicher Befugnisse gerichtet sind und ihnen bereits aus diesem Grunde ein rechtsgeschäftlicher Inhalt zuerkannt werden kann. Der Rechtsgedanke dieser Vorschrift trifft auch auf formal selbständig gefasste Beschlüsse zu, die sachlich an vorhergehende Beschlüsse anschließen, deren Gültigkeit sie voraussetzen.

d) Den Beschluss über die Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes nach § 111 Abs. 4 S. 2 AktG fasst der Aufsichtsrat grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen. Dieses Ermessen kann sich zu einer Pflicht verdichten, wenn eine gesetzwidrige Geschäftsführungsmaßnahme des Vorstandes nur noch durch eine solche Anordnung verhindert werden kann. Ein Aufsichtsratsbeschluss, der diese Pflicht verletzt, ist nichtig.

Schlagworte: Allgemeines zu § 256 AktG analog, Aufsichtsrat, Bei Unterbewertung muss Ertrags- und Vermögenslage mit bedingtem Vorsatz unrichtig oder verschleiert wiedergegeben sein, Beschlussmängel, Bestimmung des Gläubigerschutzes nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG analog, Bewertung des Postens ist maßgebend, Bewertungsmethoden, Bilanzierungsvorschriften, Fehlen notwendiger Teile, Feststellung, Geschäftsführungsmaßnahme, Gewichtiger Verstoß erforderlich, Gläubigerschutz nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG analog betrifft nur gesetzliche Gläubigerschutzbestimmungen, Jahresabschluss, Mangelhafte Bewertung nach § 256 Abs. 5 Satz 1 AktG analog, Mangelnde Mitwirkung der Geschäftsführung bzw. des Aufsichtsrates nach § § 256 Abs. 2 AktG analog, Nichtigkeit der Feststellung des Jahresabschlusses nach § 256 AktG analog, Nichtigkeit von Beschlüssen nach § 241 AktG analog, Nichtigkeitsgründe, Spezialregelung des § 256 AktG analog verdrängt § 241 AktG analog, Teilnichtigkeit nach § 139 BGB analog, Verletzung gläubigerschützender Vorschriften nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG analog, Verletzung von Bestimmungen über den Schutz von Gläubigern nach § 241 Nr. 3 Alt. 2 AktG analog, Verstoß gegen Ansatzverbote und Ansatzgebote, Vorstand

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