BGH, Urteil vom 16. Dezember 1953 – II ZR 167/52

GmbHG §§ 47, 48, 50, 51; AktG §§ 241 ff.

a) Ist die Gesellschafterversammlung von Gesellschaftern einberufen worden, die nicht die für eine Einberufung erforderliche Minderheit vertreten, so sind die auf dieser Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig.

Die Klägerin macht in erster Linie geltend, dass die Gesellschafterversammlung von Unbefugten einberufen worden sei. Sie meint, hierin liege ein so flagranter Verfahrensverstoß dass nur noch von einer Scheinversammlung gesprochen werden könne und dass demgemäß auch die in ihr gefassten Beschlüsse nur als rechtlich von vornherein unbeachtliche Scheinbeschlüsse zu werten seien. Diesen Standpunkt hat in der Tat auch das Reichsgericht in seiner älteren Rechtsprechung vor Erlass des AktG sowohl für die Aktiengesellschaft als auch für die GmbH vertreten (RGZ 75, 239 (242); 92, 409 (412)). Er ist aber durch das AktG im wesentlichen überholt. Dieses erkennt nämlich das Vorliegen eines Hauptversammlungsbeschlusses – wenn auch eines nichtigen – in § 195 Nr 1 auch dann an, wenn die Versammlung von einem Unbefugten einberufen worden ist (Schlegelberger-Quassowski AktG 3. Aufl vor § 195 Anm 2; Godin-Wilhelmi AktG 2. Aufl § 195 Anm 2). Es lassen sich allerdings auch jetzt noch Fälle denken, in denen das Fehlen der wesentlichsten Voraussetzungen einer Hauptversammlung so offensichtlich ist, dass nur von einer Scheinversammlung und von Scheinbeschlüssen gesprochen werden kann. Das ist z. B. der Fall, wenn ein Mann von der Strasse eine Versammlung von Leuten einberuft, die mit der Gesellschaft gar nichts zu tun haben. Ein solcher extremer Ausnahmefall ist hier aber nicht gegeben, weil sowohl die Einberufer als auch die Einberufenen Gesellschafter der Beklagten waren. Es steht hier vielmehr der typische Fall des § 195 Nr 1 AktG in Rede, dass die Einberufer keine Befugnis zur Einberufung hatten. Das AktG sieht in der Befugnis der Einberufer zur Einberufung ein Mindesterfordernis der Hauptversammlung und lässt deshalb bei seinem Fehlen schlechthin die Nichtigkeit der in einer solchen Versammlung gefassten Beschlüsse eintreten, es sei denn, dass alle Aktionäre erschienen oder vertreten sind. Es unterscheidet damit einen solchen Mangel deutlich gegenüber anderen Einberufungsfehlern, die nach den §§ 197, 198 AktG nur die Anfechtbarkeit der Beschlüsse zur Folge haben. Ein Nichtigkeitsgrund nach § 195 Nr 1 AktG ist insbesondere auch dann gegeben, wenn die Hauptversammlung von einem anderen als dem Vorstand auf Grund eines von ihm angemaßten, ihm in Wahrheit aber nicht zustehenden Einberufungsrechts einberufen worden ist (Schmidt, Grosskomm z AktG § 105 Anm 3).

Die sinngemäße Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auf die GmbH hat notwendig zur Folge, dass auch die Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung, die von einem Unbefugten einberufen worden ist, nichtig sind. Dies ist bisher im Schrifttum auch allgemein anerkannt worden (Hachenburg GmbHG 5. Auf § 45 Anm 15 a; Vogel GmbHG § 51 Anm 5 und in GmbH-Rundschau 1953, 6 m w Nachw). Neuerdings hat allerdings Scholz (GmbH-Rundschau 1952, 161) unter Bezugnahme auf den hier zur Entscheidung stehenden Fall die Auffassung vertreten, bei der Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH durch eine Minder könne keine Nichtigkeit daraus hergeleitet werden, dass die Einberufer nicht den zehnten Teil des Stammkapitals vertrete, denn da die Satzung auch einer kleineren Minderheit das Einberufungsrecht aus § 50 GmbHG verleihen könne, sei kein zwingendes Recht verletzt. Dem kann nicht gefolgt werden. Wenn der jahrzehntelanger Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass die Rechtsregeln des Aktienrechts über die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Versammlungsbeschlüssen und über die genaue Abgrenzung zwischen beiden auch auf die GmbH trotz der bei ihr vorhandenen größeren Freiheit autonomer Gestaltung sinngemäß anwendbar sind, überhaupt einen Sinn haben soll, dann muss auch bei der GmbH die Grundregel des § 195 Nr 1 AktG gelten dass Beschlüsse einer Versammlung, die von Unbefugten einberufen worden ist, nichtig sind. Dabei kann auch hier kein Zweifel darüber aufkommen, unter welchen Voraussetzungen die Einberufung als Unbefugte anzusehen sind. Sie sind es immer dann, wenn ihnen, wie im vorliegenden Fall, weder das Gesetz (§ 50 GmbHG) noch die Satzung die Befugnis zur Einberufung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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gab. Beriefen sie diese trotzdem ein, so verletzten sie damit den auch für das GmbH-Recht zwingenden Rechtssatz, dass eine Gesellschafterversammlung nur von den hierzu Befugten einberufen werden kann. Das Reichsgericht hat in RGZ 92, 409 eine Gesellschafterversammlung schon dann als von Unbefugten einberufen angesehen, wenn die Einberufer zwar den zehnten Teil des Stammkapitals vertraten, vor der selbständigen Berufung aber nicht erfolglos versucht hatten, die nach § 49 GmbHG für die Einberufung in erster Linie zuständigen Geschäftsführer zur Einberufung zu veranlassen. Um so mehr muss dies gelten, wenn die Einberufer, wie hier, überhaupt nicht die erforderlichen Anteile hatten.

b) Es liegt im Wesen der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, dass sie das Rechtsgeschäft ohne weiteres und ohne Rücksicht darauf zerstört, ob die Beteiligten seinen Inhalt und seine Wirkung billigten oder nicht (RGZ 111, 26 (28)). Es kann also bei der Nichtigkeit eines Gesellschafter- oder Hauptversammlungsbeschlusses im Gegensatz zur Anfechtbarkeit auch nicht darauf ankommen, ob die Verletzung des Gesetzes auf den Inhalt des Beschlusses von Einfluss gewesen ist (RG 92, 409 (413); Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen S 233).

Es liegt im Wesen der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, dass sie das Rechtsgeschäft ohne weiteres und ohne Rücksicht darauf zerstört, ob die Beteiligten seinen Inhalt und seine Wirkung billigten oder nicht (RGZ 111, 26 (28)). Es kann also bei der Nichtigkeit eines Gesellschafter- oder Hauptversammlungsbeschlusses im Gegensatz zur Anfechtbarkeit auch nicht darauf ankommen, ob die Verletzung des Gesetzes auf den Inhalt des Beschlusses von Einfluss gewesen ist (RG 92, 409 (413); Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen S 233). Deshalb kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass die Beschlüsse vom 6. August 1945 auch von einer ordnungsmäßig einberufenen Gesellschafterversammlung gefasst worden wären. Die Wirkung der Nichtigkeit äußert sich ferner dahin, dass sie ohne weiteres von jedermann geltend gemacht werden kann und dass ein nichtiger Beschluss auch nicht durch nachträgliche Zustimmung Gültigkeit zu erlangen vermag. Deshalb kann sich auf die Nichtigkeit eines Beschlusses ein Gesellschafter auch dann berufen, wenn er ihm selbst zugestimmt hat und wenn der Beschluss von der Mehrheit der anwesenden Gesellschafter gebilligt worden ist (Hueck aaO S 234; Weipert Grosskomm § 195 Anm 3). Hiernach ist auch der Einwand der Beklagten, die Klägerin sei in der Versammlung vom 6. August 1945 ordnungsmäßig vertreten gewesen und habe die streitigen Beschlüsse schon damals, jedenfalls aber nachträglich genehmigt, ohne rechtliche Bedeutung.

Bei Nichtigkeit eines Beschlusses reicht dessen bloße Bestätigung nicht aus. Es bedarf eines vollständigen und ordnungsgemäßen neuen Beschlussverfahrens.

c) Die starre aktienrechtliche Anfechtungsfrist von einem Monat kann nicht in das GmbH-Recht übernommen werden; vielmehr genügt es hier, wenn der Anfechtungsberechtigte mit aller ihm billigerweise zuzumutenden Beschleunigung vorgeht und die Klage innerhalb einer angemessenen Frist erhebt (RGZ 170, 358 (380); 172, 76 (79); DR 1944, 775 (777); OLG HamburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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JZ 1953, 405; Vogel GmbHRdsch 1953, 5; Baumbach-Hueck GmbHG 6. Aufl. Anh. nach § 47 Anm. 4 D; Schilling JZ 1953, 406).

d) Eine durch politischen Machtmissbrauch erfolgte Beeinflussung der Willensbildung der Gesellschafter führt nicht zu einer Nichtigkeit, sondern nur zu einer Anfechtbarkeit der unter politischem Druck gefassten Beschlüsse (BGHZ 8, 348, 354 ff.).

e) Beschlussmängel können auch bei der GmbH nur durch Klage geltend gemacht werden.

f)  Es lassen sich allerdings auch jetzt noch Fälle denken, in denen das Fehlen der wesentlichsten Voraussetzungen einer Hauptversammlung so offensichtlich ist, daß nur von einer Scheinversammlung und von Scheinbeschlüssen gesprochen werden kann. Das ist z.B. der Fall, wenn ein Mann von der Straße eine Versammlung von Leuten einberuft, die mit der Gesellschaft gar nichts zu tun haben. Ein solcher extremer Ausnahmefall ist hier aber nicht gegeben, weil sowohl die Einberufer als auch die Einberufenen Gesellschafter der Bekl. waren.

Schlagworte: Allgemeines zu Beschlussmängelstreitigkeiten, Analoge Anwendung der §§ 241 ff AktG, Analoge Anwendung von §§ 241 242 und 249 AktG, Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Außerprozessual Nichtigkeitsgründe, Außerprozessuale Geltendmachung von Nichtigkeits- und Anfechtungsgründen, Beschlussmängel, Beschlussmängelklage, Bestätigung von Beschlüssen, Einberufung, Einberufung durch Nichtberechtigten, Einberufung ohne Selbsthilferecht, Einberufungsmängel, Einberufungsmängel gemäß § 241 Nr. 1 AktG analog, Geltendmachung der Nichtigkeit, Gesellschafterversammlung, Mangelnde Einberufungsbefugnis, Minderheitsgesellschafter, Minderheitsschutz, Missbräuchliche Beeinflussung der Willensbildung, Nichtbeschlüsse, Nichtigkeitsfeststellungsklage/Nichtigkeitsklage, Nichtigkeitsgründe, Rechtsmissbrauch sowie Treuepflichtverletzung bei Nichtigkeitsklage, Rechtsmissbrauch und Treuepflichtverletzung, Selbsthilferecht nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG, Sittenwidrige Beschlüsse nach § 241 Nr. 4 AktG analog, Teilnichtigkeit nach § 139 BGB analog, Trotz Zustimmung zum Beschluss, Unbefugter beruft Gesellschafterversammlung ein

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