BGH, Urteil vom 16. Februar 2012 – IX ZR 218/10

§ 302 Nr 1 InsO, § 266a StGB, § 24 Abs 1 SGB 4, § 823 Abs 2 BGB

Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger sei der Beklagten wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt nach § 823 Abs. 2 BGB, § 266a StGB zum Schadensersatz verpflichtet, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Unstreitig hat der Kläger als Geschäftsführer der K.       GmbH in den Monaten von September 2000 bis Februar 2001 die fälligen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung nicht an die Beklagte als Einzugsstelle für diese Beiträge entrichtet. Der Einwand der Revision, der Kläger sei nicht verpflichtet gewesen, die Beiträge abzuführen, weil die Gesellschaft zahlungsunfähig gewesen sei, greift nicht durch. Zwar liegt der Tatbestand des § 266a StGB grundsätzlich nicht vor, wenn der Arbeitgeber seine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Sozialversicherung wegen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllen kann (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 – IX ZR 176/05, WM 2007, 659 Rn. 17 mwN). Zum einen erlaubt aber der von der Revision angeführte Umstand, dass im Dezember 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse abgelehnt wurde, nicht den Schluss auf eine Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft im Zeitraum von September 2000 bis Februar 2001. Zum anderen hat die Gesellschaft ihren Arbeitnehmern nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im fraglichen Zeitraum und darüber hinaus bis einschließlich April 2001 die Löhne bezahlt. Der Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln vorrangig die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung abzuführen und geeignete Vorkehrungen zu treffen, um ausreichende Liquidität zur Begleichung dieser Beiträge bei Fälligkeit bereitzustellen. Notfalls muss er die Auszahlung der Löhne kürzen. Verletzt er – wie hier – diese Pflicht, ist der Tatbestand des § 266a StGB auch dann verwirklicht, wenn der Beitragsschuldner zum Fälligkeitszeitpunkt zahlungsunfähig ist (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007, aaO Rn. 18; vom 2. Dezember 2010 – IX ZR 247/09, WM 2011, 88 Rn. 23 mwN, insoweit in BGHZ 187, 337 nicht abgedruckt).

Die vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Klägers hat bei der Beklagten einen Schaden in Höhe der vorenthaltenen Arbeitnehmerbeiträge verursacht, die unstreitig 2.320,74 € betrugen. Dieser Schaden wäre entgegen der Ansicht der Revision nicht in gleicher Höhe eingetreten, wenn der Kläger die Beiträge pflichtgemäß abgeführt hätte. Ein nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a Abs. 1 StGB ersatzfähiger Schaden des Sozialversicherungsträgers entfällt zwar, wenn dieser pflichtgemäß geleistete Zahlungen später nach den Bestimmungen über die Insolvenz- oder Gläubigeranfechtung hätte zurückzahlen müssen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 – IX ZR 247/09, aaO Rn. 19 mwN). Die Voraussetzungen eines solchen hypothetischen Kausalverlaufs hat der Schädiger darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2000 – VI ZR 149/99, WM 2001, 162, 164; vom 18. April 2005 – II ZR 61/03, WM 2005, 1180, 1182; vom 29. September 2008 – II ZR 162/07, WM 2008, 2213 Rn. 14). Im Streitfall wäre, weil ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft nicht eröffnet wurde, allenfalls eine Gläubigeranfechtung nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Betracht gekommen. Der Kläger hat aber weder zu den Anfechtungsvoraussetzungen schlüssig vorgetragen noch hat er behauptet, dass ein Gläubiger von einer etwa bestehenden Anfechtungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hätte. Hinsichtlich der Hauptforderung der Beklagten in Höhe von 2.320,74 € ist die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts daher mit Recht zurückgewiesen worden.

Das angefochtene Urteil kann hingegen keinen Bestand haben, soweit es die Berufung auch hinsichtlich der über den Betrag von 2.320,74 € hinausgehenden Forderung der Beklagten zurückgewiesen hat. Welche Forderungen des Geschädigten im Falle einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO ausgenommen sind, bestimmt sich danach, welche Rechtsfolgen das materielle Schadensrecht an die unerlaubte Handlung knüpft (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 – IX ZR 151/10, ZInsO 2011, 1608 Rn. 7 ff z.V.b. in BGHZ). Nach materiellem Schadensrecht haftet der Geschäftsführer einer GmbH bei einer Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB auch für die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung der Einzugsstelle und für Verzugs- und Prozesszinsen, nicht jedoch für Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV (BGH, Urteil vom 11. Juni 1985 – VI ZR 61/84, ZIP 1985, 996, 998; Beschluss vom 14. Juli 2008 – II ZR 238/07, WM 2008, 2125; Urteil vom 18. November 2010 – IX ZR 67/10, WM 2011, 131 Rn. 16; vom 2. Dezember 2010 – IX ZR 247/09, WM 2011, 88 Rn. 24). Diese Unterscheidung hat das Berufungsgericht nicht beachtet. Es hat deshalb nicht festgestellt, aus welchen Teilbeträgen sich der über die Hauptforderung von 2.320,74 € hinausgehende Teil der Gesamtforderung von 4.291,73 € zusammensetzt und auf welcher Rechtsgrundlage die Teilbeträge jeweils beruhen. Nach dem Inhalt des Versäumnisurteils vom 1. September 2004 und der Forderungsanmeldung der Beklagten im Insolvenzverfahren liegt es nahe, dass die angemeldete Forderung auch Säumniszuschläge enthält.

Schlagworte: Darlegungs- und Beweislast, Haftung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB, Haftungsumfang, Rechtsverfolgungskosten, Säumniszuschläge, Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB, Verzugs- und Prozesszinsen, Vorenthalten, Zahlungsmöglichkeit

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