BGH, Urteil vom 16. März 1992 – II ZR 152/91

BGB §§ 276, 826

a) Die persönliche Inanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses setzt jedenfalls voraus, dass dieser wirtschaftlich betrachtet „gleichsam in eigener Sache“ handelt (vgl. Senatsurteil vom 9. Oktober 1986 – II ZR 241/85, ZIP 1987, 175, 177 = WM 1987, 77, 78 m.w.N.). Das ist nicht der Fall, wenn ein Vertreter im Zusammenhang mit dem Geschäft, um dessen Abschluss es geht, gegen den Vertretenen oder sogar gegen den Vertragspartner selbst einen Provisionsanspruch erlangt; ein solcher Anspruch vermag das für die Haftung erforderliche unmittelbare Interesse am Vertragsschluss nicht zu begründen (BGHZ 88, 67, 70; BGH, Urt. v. 3. Oktober 1989 – IX ZR 157/88, ZIP 1989, 1455, 1457; v. 29. Januar 1992 – III ZR 80/91, zur Veröffentlichung bestimmt, jeweils m.w.N.).

b) Ein sittenwidriges Verhalten des Geschäftsführers kann unter Umständen schon in der Art und Weise gesehen werden, wie die Verträge mit Vertragspartnern der Gesellschaft gestaltet werden, wenn hierdurch bewusst Preise erzielt werden sollen, die nicht einmal die Forderungen der beteiligten Subunternehmer decken können, da Letztere jedenfalls von einem bestimmten Zeitpunkt an zumindest mit einem Teil ihrer Forderungen zwingend ausfallen würden (im vorliegenden Fall wurde durch niedrige End- (und zwar durchgehend Fest-)Preise einerseits und hohe Angebotspreise gegenüber den Bauhandwerkern andererseits unter weitgehender Ausschaltung der Konkurrenz eine beträchtliche Zahl von Bauvorhaben durchgeführt und das damit verbundene Verlustrisiko in weitem Umfang auf die fremden Gesellschaftsgläubiger abgewälzt). Dies kann – für den Geschäftsführer ersichtlich – nur eine gewisse Zeit hindurch gutgehen. Wird die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft nur „durch geschickte Ausnutzung von Zahlungszielen und rechtzeitige Anforderung von Abschlagszahlungen“ aufrechterhalten und lebt sie laufend nur noch auf Kosten erst in der Zukunft erwarteter Gewinne, verstößt eine solche einseitige Risikoverlagerung auf die Gläubiger im allgemeinen gegen die guten Sitten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Senatsurteil vom 30. November 1978 – II ZR 204/76 WM 1979, 229, 230).

Schlagworte: Abschluss risikoreicher Verträge, Bereicherung auf Kosten der Gläubiger, Eigeninteresse, Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss, Haftung nach § 826 BGB, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, positve Kenntnis, Provision, unsachgerechte Kalkulation, vorsätzliche Insolvenzverschleppung

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