BGH, Urteil vom 17. Februar 1955 – II ZR 316/53

§ 268 ZPO, § 60 GmbHG, § 61 GmbHG

a) Wird bei einer Zweimann-GmbH die Ausschließungsklage von einem der Gesellschafter erhoben und tritt die Gesellschaft an Stelle dieses Gesellschafters in den Rechtsstreit ein, so liegt in dieser Parteiauswechslung eine Klageänderung, die als sachdienlich zugelassen werden kann.

b) Die Auflösung der GmbH kann auch aus einem in der Person eines Mitgesellschafters liegenden Grunde verlangt werden.

c) Gesellschafter beim Vorliegen eines wichtigen, in seiner Person liegenden Grundes aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Die Ausschließung erfolgt durch rechtsgestaltendes Urt. Die Klage ist von der GmbH zu erheben und erfordert einen Gesellschafterbeschl., bei dem der betr. Gesellschafter kein Stimmrecht hat. Der Auszuschließende hat Anspruch auf den vollen Gegenwert seines Geschäftsanteils. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Klageerhebung. Das Entgelt ist im Urt. festzusetzen. Das alles hat der Senat bereits in seinem Urt. v. 1. 4. 1953 (BGHZ 9, BGHZ Band 9 Seite 157 ff. = NJW 53, NJW Jahr 1953 Seite 780) ausgesprochen.

Die Ausschließung darf nur das äußerste und letzte Mittel sein und kommt dann nicht in Frage, wenn andere gangbare Wege zur Beseitigung des Mißstandes vorhanden sind.

d) Die Ausschließung ist zu versagen, wenn das Verhalten der anderen Gesellschafter die begehrte Maßnahme nicht rechtfertigt.

Die Ausschließung erfordert eine umfassende Prüfung und Berücksichtigung aller Umstände und kann nicht ausgesprochen werden, wenn in der Person der übrigen Gesellschafter oder eines Teiles von ihnen Umstände vorliegen, die ihnen gegenüber die Ausschließung oder die Auflösung rechtfertigen, oder auch nur zu einer anderen Beurteilung der vom Bekl. gesetzten Gründe führen können. Jedenfalls bei einer nur aus zwei Gesellschaftern bestehenden, personalistisch ausgestalteten Gesellschaft mbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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ist auch das Verhalten und die Persönlichkeit desjenigen GmbH-Gesellschafters zu prüfen, der bei einem Erfolg der Ausschließungsklage die Gesellschaft allein fortsetzen würde (vgl. dazu für die OHG: BGHZ 4, BGHZ Band 4 Seite 111 = NJW 52, NJW Jahr 1952 Seite 462).

Besteht aber nur die Wahl zwischen dem unveränderten Gesellschafterbestand und der Ausschließung des Bekl., so kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Bekl. nicht in der Gesellschaft verbleiben kann, da er in Geldsachen nicht korrekt war und damit das Vertrauen K.s völlig zerstört hat.

e) Der Zeitpunkt der Klageerhebung ist der Bemessung des Werts des abzugebenden Geschäftsanteils auch dann zugrundezulegen, wenn die Ausschließungsklage bei einer Zweimann-GmbH von dem die Ausschließung des andern begehrenden Gesellschafter erhoben wird, die GmbH an Stelle dieses Gesellschafters in den Rechtsstreit als Klägerin eintritt, diese Parteiauswechslung als sachdienliche Klageänderung zugelassen wird und der Ausschließungsgrund vom Zeitpunkt der Klageerhebung ab gegeben ist.

f) Tut der beklagte Gesellschafter nicht alles in seinen Kräften Stehende, um die Ermittlung des Werts des abzugebenden Geschäftsanteils ohne nennenswerte Verzögerung der Ausschließung zu ermöglichen, so braucht der Wert dieses Geschäftsanteils nicht im Urteil festgestellt und die Ausschließung nicht von der Zahlung dieses Betrages abhängig gemacht zu werden.

Schlagworte: Abfindung, Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters, Abfindung zum Verkehrswert, Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, Allgemeine Abwägungskriterien, Auflösung, Auflösung der Gesellschaft, Ausschluss, Ausschluss des Gesellschafters, bei Gesamtbetrachtung aller Umstände ist Struktur der Zwei-Personen-GmbH zu berücksichtigen, Eigenmächtige Privatentnahme, Festsetzung der Abfindung, Gesamtabwägung, Gesellschafterbeschluss, Gestaltungsklage, Gewohnheitsrecht, Interessenabwägung, Mitwirkungspflicht bei Wertbemessung, Personenbedingte Gründe, Stimmverbot für betroffenen Gesellschafter, ultima ratio, Unterschlagung von Gesellschaftsvermögen, Versagung Ausschluss, Veruntreuung, Wenn in Person des anderen Gesellschafters ebenso ein wichtiger Grund vorliegt, Wenn in Person des verbleibenden Gesellschafters selbst ein Ausschlussgrund vorliegt oder das Mitverschulden zur Milderung des wichtigen Grundes führt, Wichtige Gründe für Ausschluss, Zeitpunkt der Wertbemessung, Zulässigkeit, Zwei-Personen-Gesellschaft, Zweistufiges Ausschlussverfahren

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