BGH, Urteil vom 17. Februar 1997 – II ZR 41/96

GmbHG § 29; AktG §§ 241, 242, 243, 248, 249

a) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH sind nur unter den einschränkenden Voraussetzungen der für Hauptversammlungsbeschlüsse maßgebenden §§ 241 f., 249 AktG nichtig.

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH nur unter den einschränkenden Voraussetzungen der für Hauptversammlungsbeschlüsse einer AG maßgebenden §§ 241 f., 249 AktG nichtig (BGHZ 51, 209, 210 f. m.w.N. aus der Senatsrechtsprechung). Der bloße Verstoß gegen eine Satzungsbestimmung macht einen Gesellschafterbeschluß nach diesen Vorschriften nicht nichtig.

b) Nichtigkeits- und AnfechtungsklageBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Anfechtungsklage
Nichtigkeits- und Anfechtungsklage
verfolgen mit der richterlichen Klärung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen mit Wirkung für und gegen jedermann dasselbe materielle Ziel (Abweichung BGH, 1960-05-23, II ZR 89/58, BGHZ 32, 318, 322).

Der Entscheidung dieser Frage durch das Revisionsgericht steht nicht entgegen, daß das Berufungsgericht nur über den Antrag, die Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses festzustellen, entschieden hat, nicht aber auch über den hilfsweise gestellten Antrag, den Beschluß für nichtig zu erklären. Beide Anträge stehen nicht in einem Eventualverhältnis. Vielmehr schließt der Nichtigkeitsantrag den Anfechtungsantrag ein. Zwar hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit wiederholt angenommen, die auf Feststellung gerichtete Nichtigkeits- und die auf Rechtsgestaltung gerichtete Anfechtungsklage verfolgten verschiedene Rechtschutzziele (RGZ 170, 83, 87 f.; BGHZ 32, 318, 322; BGH, Urt. v. 27. Oktober 1951 – II ZR 44/50, NJW 1952, 98). Im Schrifttum wird diese Ansicht jedoch zu Recht einhellig abgelehnt. Beide Klagen verfolgen dasselbe materielle Ziel, nämlich die richterliche Klärung der Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses mit Wirkung für und gegen jedermann (Hüffer, AktG, 2. Aufl., § 246 Rdn. 13 ff.; ders. in: Baumbach/Hefermehl/Eckhardt/Kropff, AktG, § 246 Rdn. 19 f.; Schilling in: GroßKomm. z. AktG, 3. Aufl., § 246 Anm. 5; K. Schmidt in: GroßKomm. z. AktG, 4. Aufl., § 249 Rdn. 21; KK/Zöllner, § 246 Rdn. 47 ff.; Scholz/ K. Schmidt, GmbHG, 8. Aufl., § 45 Rdn. 48, 152; Hachenburg/Raiser, GmbHG, 8. Aufl., Anh. § 47 Rdn. 195; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 16. Aufl., Anh. § 47 Rdn. 83). Soweit ihnen wie im vorliegenden Fall – beide gleichzeitig binnen eines Monats seit der Beschlußfassung erhobenen Klagen richten sich mit identischer Begründung gegen denselben Gesellschafterbeschluß – derselbe Streitgegenstand zugrunde liegt und die Anfechtungsklage nicht verspätet ist (vgl. dazu zuletzt BGH, Urt. v. 13. Oktober 1992 – II ZR 268/91, ZIP 1992, 1622, 1623), ist es eine vom Gericht durch Subsumtion zu beantwortende, revisionsgerichtlicher Entscheidung zugängliche Rechtsfrage, ob die Vorschrift des § 248 AktG oder die des § 249 AktG Anwendung findet (Hüffer in: Geßler/Hefermehl/Eckhardt/Kropff aaO, § 246 Rdn. 20). Diese rechtliche Beurteilung wird auch durch die Rechtskraftwirkungen des auf eine Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage hin ergehenden Urteils bestätigt. Wird eine dieser Klagen rechtskräftig als unbegründet abgewiesen, ist die Erhebung einer weiteren Klage mit identischem Streitgegenstand – gleichgültig in welcher Form – unzulässig. Wird einer solchen Klage stattgegeben, so ist die Erhebung einer erneuten derartigen Klage – auch bei Wechsel der Klageart – ebenfalls ausgeschlossen (Hüffer, AktG aaO, § 246 Rdn. 15; ders. in: Geßler/ Hefermehl/Eckardt/Kropff aaO, § 246 Rdn. 24; K. Schmidt in: GroßKomm. z. AktG aaO, § 248 Rdn. 15).

c) Zur Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Regelung über die Verwendung des Bilanzgewinns.

Da § 12 Abs. 1 und 2 eine gesellschaftsvertragliche Regelung körperschaftsrechtlicher Art enthält, ist die vom Berufungsgericht unterlassene Auslegung durch das Revisionsgericht nach den Grundsätzen der sog. objektiven Satzungsauslegung (vgl. dazu zuletzt BGHZ 116, 359, 364; 123, 347, 350 f.) vorzunehmen. Sie ergibt, daß die getroffene Regelung nicht im Sinne eines Vollausschüttungsgebotes verstanden werden kann.

Schlagworte: Analoge Anwendung von §§ 241 242 und 249 AktG, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Auslegung des Gesellschaftsvertrages, Außerprozessual Anfechtungsgründe, Außerprozessual Nichtigkeitsgründe, Außerprozessuale Geltendmachung von Nichtigkeits- und Anfechtungsgründen, Beschlussmängel, Beschlussmängelklage, Bilanzgewinn, Eingliedriger Streitgegenstandsbegriff, Einheitlicher Streitgegenstand, Ergebnisverwendung, Errichtung der GmbH, gerichtet auf richterliche Klärung der Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses mit Wirkung für und gegen jedermann (inter omnes- Wirkung), Gesellschaftsvertrag, Gründung, Identischer Streitgegenstand, Inhalt und Auslegung des Gesellschaftsvertrags, Keine Einschränkung des Katalogs der Nichtigkeitsgründe, Keine Erweiterung des Katalogs der Nichtigkeitsgründe, Klageanträge bei Nichtigkeits- und Anfechtungsklage, Körperschaftsrechtlicher Charakter, Korporative Regelungen, Materielle Rechtskraft auf alles, Nichtigkeitsfeststellungsklage/Nichtigkeitsklage, Nichtigkeitsgründe, Prüfung Nichtigkeit und Anfechtbarkeit, Rechtskraftwirkung auf Nichtigkeit und Anfechtbarkeit, Sonstige zur Nichtigkeit führende Beschlussmängel, Teilurteil unzulässig, Unterschiedlicher Urteilstenor, Unterschiedlicher Urteilstenor unterschiedliche Urteilswirkungen, Verhältnis von Feststellungs- Nichtigkeits- und Anfechtungsklage, Wechsel von Nichtigerklärung zur Feststellung der Nichtigkeit möglich, Wirkung für und gegen jedermann

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