BGH, Urteil vom 17. Oktober 1988 – II ZR 18/88

GmbHG §§ 47, 48

a) Die Satzung einer GmbH kann das Teilnahmerecht ihrer Gesellschaft grundsätzlich in der Weise regeln, dass jeder Gesellschafter nur einen Vertreter in die Gesellschafterversammlung entsenden darf. Eine solche Teilnahmeregelung kann, jedenfalls wenn sie anerkennenswerten Interessen der Gesellschaft dient, auch nachträglich durch Satzungsänderung eingeführt werden.

b) Die Fälle, in denen ein Gesellschafterbeschluss nichtig ist, sind in § 241 AktG, der im Recht der GmbH sinngemäß anwendbar ist, grundsätzlich abschließend aufgeführt. Es besteht kein Grund, im Rahmen der sinngemäßen Anwendung der aktienrechtlichen Bestimmungen den Kreis nichtiger Gesellschafterbeschlüsse generell weiter zu ziehen als im Aktienrecht. Demgemäß können andere Verstöße gegen Gesetz oder Satzung nur zur Anfechtbarkeit entsprechend § 243 AktG führen (BGH, Urteil vom 1. Juni 1987 – II ZR 128/86, WM 1987, 1071; h. M., vgl. Zöllner in Baumbach/Hueck, Anh. § 47 Rdnr. 41; Scholz/K. Schmidt, § 45 Rdnr. 51; Schilling/Zutt in Hachenburg, Anh. § 47 Rdnr. 20; Fischer/Lutter/Hommelhoff, Anh. § 47 Rdnr. 4).

c) Nach § 241 Nr. 1 AktG sind Gesellschafterbeschlüsse nichtig, wenn sie in einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung gefaßt werden. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Versammlung von einer nicht dazu befugten Person einberufen worden ist, wenn nicht alle Gesellschafter eingeladen worden sind, wenn die Einladung nicht schriftlich oder ohne Unterschrift erfolgt ist oder nicht Ort und Zeit der Versammlung angibt (vgl. § 121 Abs. 2 und 3 AktG). Andere Verstöße gegen Gesetz oder Satzung bei der Einberufung oder Ankündigung können allenfalls Anfechtungsgründe darstellen. Dazu zählen insbesondere auch die Ladung mit gewöhnlichem statt mit eingeschriebenem Brief, wenn sie trotzdem zugegangen ist, sowie die Mangelhaftigkeit der Ankündigung des Beschlussgegenstandes (so insbesondere Zöllner in Baumbach/Hueck, § 51 Rdnr. 24 und 27; Fischer/Lutter/Hommelhoff, § 51 Rdnr. 12, teilweise anders jedoch Anh. § 47 Rdnr. 7; Schilling in Hachenburg, § 51 Rdnr. 10 und 11).

d) Ein Anfechtungsgrund entsprechend § 243 AktG, kein Nichtigkeitsgrund entsprechend § 241 AktG liegt vor, wenn eine statutarische Regel über die Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung nicht beachtet worden ist (so ausdrücklich Scholz/K. Schmidt, § 48 Rdnr. 35; Zöllner in Baumbach/Hueck, § 48 Rdnr. 2; Ulmer in Hachenburg, § 53 Rdnr. 78). Die Verletzung einer gesetzlichen Regelung über die Beschlussfassung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das Gesetz selbst bei satzungsändernden Beschlüssen keine bestimmte Mindestpräsenz vorschreibt.

e) Die Anfechtungsklage muss mit aller dem anfechtungsberechtigten Gesellschafter zumutbaren Beschleunigung erhoben werden. Die Frist des § 246 Abs. 1 AktG wirkt dabei als Untergrenze für die Zeit, die dem Gesellschafter dafür mindestens zur Verfügung stehen muss, und nach oben hin in der Weise als Leitbild, dass bei wesentlicher Überschreitung der Monatsfrist zu prüfen ist, ob der Gesellschafter an einer früheren Klageerhebung durch zwingende Umstände gehindert war (BGH, Urteil vom 1. Juni 1987 – II ZR 128/86, WM 1987, 1071, 1072; vgl. auch Urteil vom 21. März 1988 – II ZR 308/87, WM 1988, 753).

Schlagworte: Allgemeines zur Nichtigkeit, Anfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 241 Nr. 5 AktG analog, Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Beschlussmängelklage, Briefform, Einberufung, Einberufung durch E-Mail, Einberufung durch Nichtberechtigten, Einberufungsmängel gemäß § 241 Nr. 1 AktG analog, Einschreibeform, Einwurfeinschreiben, Einwurfeinschreiben nach § 51 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, Fehlende Beschlussfähigkeit, Fehlerhafte Angaben zu Zeit und Ort, Formfehler der Einberufung, Keine Angaben zu Zeit und Ort, Keine Einschränkung des Katalogs der Nichtigkeitsgründe, Keine Erweiterung des Katalogs der Nichtigkeitsgründe, Keine Schriftform keine Unterschrift, Klagefrist, Mangelhafte Ankündigung des Beschlussgegenstandes, Nichtigkeitsgründe, Nichtladung eines Gesellschafters, Notwendiger Inhalt der Ladung nach § 51 Abs. 2 GmbHG, Teilnahmerechte, Unbefugter beruft Gesellschafterversammlung ein, Unzulässiger Einberufungsinhalt

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