BGH, Urteil vom 17. September 2001 – II ZR 178/99

AktG §§ 291 ff., 309, 311 ff., 400; GmbHG §§ 30, 31, 43; BGB § 823; StGB §§ 14, 263, 266

a) Der Schutz einer abhängigen GmbH gegen Eingriffe ihres Alleingesellschafters folgt nicht dem Haftungssystem des Konzernrechts des Aktienrechts (§§ 291 ff., 311 ff. AktG), sondern ist auf die Erhaltung ihres Stammkapitals und die Gewährleistung ihres Bestandsschutzes beschränkt, der eine angemessene Rücksichtnahme auf die Eigenbelange der GmbH erfordert. An einer solchen Rücksichtnahme fehlt es, wenn die GmbH infolge der Eingriffe ihres Alleingesellschafters ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann.

b) Veranlasst der Alleingesellschafter die von ihm abhängige GmbH, ihre liquiden Mittel in einen von ihm beherrschten konzernierten Liquiditätsverbund einzubringen, trifft ihn die Pflicht, bei Dispositionen über ihr Vermögen auf ihr Eigeninteresse an der Aufrechterhaltung ihrer Fähigkeit, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen, angemessene Rücksicht zu nehmen und ihre Existenz nicht zu gefährden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann er sich eines Treubruchs im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB schuldig machen.

 

 

Schlagworte: Abhängiges Unternehmen, Durchgriffshaftung, Entzug liquider Mittel, Existenzvernichtungshaftung, faktischer GmbH-Konzern, Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter, Kapitalerhaltung, Konzernrecht, qualifiziert faktischer Konzern, Vermögensdelikte

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