BGH, Urteil vom 19. Dezember 1988 – II ZR 74/88

AktG §§ 107, 108; UmwG § 44

a) Der Beschluss eines Aufsichtsratsausschusses ist nichtig, wenn der Ausschuss nicht wie erforderlich aus drei, sondern nur aus zwei Mitgliedern besteht (vgl. dazu § 108 Abs. 2 Satz 3, § 107 Abs. 2 AktG; zur Nichtigkeit derartiger Beschlüsse vgl. Baums, ZGR 1983, 300, 317 ff. m. w. N. in Fn. 63 und 64; Mertens in KölnKomm. z. AktG, 1985 § 108 Rn. 54, 62 und 76; zur Besetzung des Ausschusses vgl. BGHZ 65, 190).

b) Eine Genehmigung kann den Beschluss schon mit Rücksicht auf seine Nichtigkeit nicht wirksam machen.

c) Agieren Aufsichtsratsmitglieder auf der Grundlage eines nichtigen Beschlusses, handeln sie als Vertreter ohne Vertretungsmacht (vgl. BGHZ 41, 223, 227; 282, 285; 47, 341, 350; Meyer-Landrut, GroßKomm. z. AktG, 3. Aufl., § 84 Anm. 7).

d) Beschlüsse des Aufsichtsrates können nicht stillschweigend gefasst werden (Senatsurteile BGHZ 10, 187, 194; 41, 282, 286; 65, 190, 195; Meyer-Landrut a.a.O. § 108 Anm. 1; Mertens a.a.O. § 108 Anm. 12 jeweils m. w. N.). Er gilt gleichermaßen für einen vom Aufsichtsrat gebildeten Ausschuss, den in der ihm zugewiesenen Angelegenheit eine ebenso große Verantwortung trifft wie den Aufsichtsrat selbst. Aus Gründen der Rechtssicherheit muss daher gewährleistet sein, dass das Zustandekommen eines Beschlusses festgestellt werden kann. Das ist bei stillschweigend gefassten Beschlüssen nicht möglich, weil bei diesen nicht die für eine Abstimmung unerlässlichen Feststellungen darüber getroffen werden können, inwieweit Beschlussfähigkeit, Zustimmung, Ablehnung und Stimmenthaltungen gegeben sind (BGHZ 10, 187, 194; 41, 282, 286).

e) Die Auslegung eines ausdrücklich gefassten Aufsichtsratsbeschlusses kann dazu führen, dass ein über den ausdrücklichen Beschlusswortlaut hinausgehender Erklärungsgehalt zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 12, 337, 340; 18, 334; Sen.Urt. v. 29. März 1973 – II ZR 20/71, WM 1973, 639; Mertens, KölnKomm. z. AktG, a.a.O. § 108 Rn. 13; Fleck, WM 1981, Sonderbeilage 3 S. 10 und WM 1968, Sonderbeilage 3 S. 11).

f) Eine Umwandlung hat gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 UmwG zur Folge, dass mit der Eintragung des übernehmenden Rechtsträgers in das Handelsregister das Vermögen der übertragenden Personenhandelsgesellschaft einschließlich ihrer Verbindlichkeiten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft übergegangen ist (sogenannte übertragende Umwandlung, vgl. Meyer-Landruth a.a.O. Vorbem. vor § 362). Die Rechte und Pflichten aus Dienstverträgen, die von der umgewandelten Gesellschaft abgeschlossen worden sind oder in die sie eingetreten ist, sind ebenfalls auf die im Zuge der Umwandlung neu gegründete Gesellschaft übergegangen (vgl. Widmann/Meyer, UmwR, 1970/1980 § 44 UmwG Rn. 873a; § 5 UmwG Rn. 173; vgl. auch Zöllner in KölnKomm. z. AktG, 1985 Vorbem. 362 Rn. 31f). Das gilt auch für Anstellungs- und Versorgungsverträge der Organmitglieder von Kapitalgesellschaften. Diese behalten grundsätzlich ihre Gehalts- und Pensionsansprüche (vgl. Zöllner a.a.O. § 365 Rn. 6; § 372 Rn. 6; Meyer-Landrut a.a.O. § 365 Anm. 1; § 369 Anm. 14; § 381 Anm. 4; Kuhn WM 1956, 970, 973; A. Hueck, DB 1957, 1259, 1261; auch Neflin, AG 1960, 216, 217).

g) Sowohl die Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB als auch der Widerruf i.S. des § 84 Abs. 3 Satz 1 AktG setzen das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus; wenn ein Gericht diesbezüglich eine getrennte Darlegung der Umstände fordert, mit denen die Berechtigung des Widerrufs der Bestellung einerseits und der Kündigung des Anstellungsvertrages andererseits angegriffen werden, überspannt es die Anforderungen an die Substantiierung des Klägervortrages.

Schlagworte: Abberufung, Aktienrecht, Anstellungsvertrag, Aufsichtsrat, Auslegung, Beschluss, Gesamtrechtsnachfolge, Kündigung, Nichtigkeitsgründe, Umwandlung, Wichtiger Grund, Widerruf

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