BGH, Urteil vom 19. Oktober 1993 – KZR 3/92

GWB § 1

a) Wird der Geschäftsbetrieb einer Kapitalgesellschaft bei dem Ausscheiden eines GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Ausscheiden
Ausscheiden eines Gesellschafters
zwischen diesem und der Gesellschaft aufgeteilt, kann ein in diesem Zusammenhang zwischen diesen Beteiligten vereinbartes Wettbewerbsverbot der Anwendung des GWB § 1 entzogen sein, wenn und soweit es für die Zwecke der vereinbarten Art der Auseinandersetzung erforderlich ist.

b) Zum räumlichen und zeitlichen Umfang eines solchen Wettbewerbsverbotes.

Schlagworte: Auseinandersetzung, Ausscheiden, Wettbewerbsverbot

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