BGH, Urteil vom 20. Dezember 1993 – II ZR 217/92

§ 611 BGB, § 35 GmbHG, § 17 BetrAVG

Die einem Geschäftsführer einer GmbH formlos erteilte Ruhegehaltszusage ist, da Formvorschriften weder nach dem GmbHG noch nach dem BetrAVG bestehen, dienstvertraglich grundsätzlich wirksam.

Schlagworte: Altersversorgung, Anstellungsvertrag, Schutzbedürfnis des Geschäftsführers

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