BGH, Urteil vom 20. Februar 1995 – II ZR 9/94

GmbHG §§ 43, 49; BGB § 626

a) Nach § 49 Abs. 3 GmbHG muss der Geschäftsführer unverzüglich die Gesellschafterversammlung einberufen, wenn sich aus der Jahresbilanz oder einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Zwischenbilanz ergibt, daß das Stammkapital nur noch zur Hälfte gedeckt ist. Diese Vorschrift ist nicht so zu verstehen, daß die dort normierte Verpflichtung des Geschäftsführers erst dann einsetzt, wenn eine entsprechende Bilanz vorliegt.

b) Der Geschäftsführer hat vielmehr in Erfüllung seiner Pflicht, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden (§ 43 Abs. 1 GmbHG), die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend zu beobachten und sich bei Anzeichen einer krisenhaften Entwicklung durch Aufstellung einer Zwischenbilanz oder eines Vermögensstatus einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen. Nur auf dieser Grundlage kann er sowohl dem Gebot des § 49 Abs. 3 GmbHG als notfalls auch seiner Konkursantragspflicht nach § 64 Abs. 1 GmbHG nachkommen (Sen.Urt. v. 6. Juni 1994 – II ZR 292/91, ZIP 1994, 1103, 1109 f., zum Abdruck in BGHZ 126, 181 vorgesehen; Scholz/K. Schmidt, GmbHG 7. Aufl. § 49 Rdn. 23; Roth, GmbHG 2. Aufl. § 49 Anm. 3.3).

c) Deshalb muss der Geschäftsführer für eine Organisation sorgen, die ihm die dafür erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht.

d) Aus der Überwachungspflicht ist der Geschäftsführer nicht entlassen, wenn ein wesentlicher Teil der Buchhaltungsarbeiten am Sitz der die GmbH beherrschenden Gesellschafterin erledigt wird.

e) Es kann aber an einem wichtigen Grund für die auf die Verletzung der Überwachungspflicht gestützte Kündigung des Anstellungsverhältnisses fehlen, wenn der die GmbH beherrschende Gesellschafter den Geschäftsführer im Innenverhältnis von seiner Überwachungsaufgabe freigestellt hatte.

f) Der Kläger hat die ihm zur Last gelegte Ausstellung ungedeckter Schecks damit gerechtfertigt, daß im damaligen Zeitpunkt die Scheckbeträge abdeckende Überweisungen der Mitgesellschafterin angekündigt gewesen seien, die dann aber ausgeblieben seien. Das Berufungsgericht hat dies aufgrund der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme als nicht widerlegt angesehen. Die dagegen erhobenen Einwendungen der Revision stellen lediglich unzulässigerweise die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts in Frage, ohne insoweit einen Verfahrensfehler aufzuzeigen. Das gilt auch, soweit die Revision meint, aus der Aussage der Zeugin He. ergebe sich, daß der Kläger jedenfalls nicht sicher mit dem Eingang jenes Geldes habe rechnen können und deshalb fahrlässig gehandelt habe. Der Ansicht der Revision, nicht die Beklagte, sondern der Kläger sei beweispflichtig, soweit es darum gehe, ob sein Verhalten – das Ausstellen der zunächst ungedeckten Schecks – durch den angeblich zu erwartenden alsbaldigen Geldeingang gerechtfertigt war, kann nicht gefolgt werden. Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muß dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen. Schwierigkeiten, die sich dabei für ihn ergeben könnten, soweit es um Umstände geht, die das gerügte Verhalten rechtfertigen sollen, sind dadurch zu beheben, daß solche Rechtfertigungsgründe zunächst der Dienstverpflichtete, der sich auf sie beruft, darzulegen hat; es bleibt sodann Sache des Kündigenden, sie zu widerlegen (BAG NJW 1988, 438, 439; Schwerdtner, MüKo z. BGB 2. Aufl. § 626 Rdn. 146). Hier ist der Kläger seiner Substantiierungspflicht ausreichend nachgekommen.

Schlagworte: Beobachtungspflicht, Einberufungspflicht, Freistellung, Geschäftsleiterpflichten, Haftung nach § 43 GmbHG, Haftung wegen Verletzung der Buchführungspflicht nach § 41 GmbHG, Innenhaftung, Keine Beobachtung der wirtschaftlichen Lage und bei Anzeichen einer krisenhaften Entwicklung keinen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen, Kündigung, Mehrere Geschäftsführer, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Prozessuales, Risikomanagement, Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns, Überwachungsverschulden, Verstoß gegen § 49 Abs. 3 GmbHG

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